http://www.pdeleuw.de/fahrrad/urteile.html
http://radwege.udoline.de/recht/fahren.html
http://www.critical-mass-hamburg.de/Urteile.htm
(http://www.radsport-quadrath.de/plaintext/verkehrssicherheit.html)

	Abbiegen

# Ein Kraftfahrer, der in eine vorfahrtsberechtigte Straße einbiegt, hat die 
Vorfahrt eines Radfahrers zu beachten und darf nicht so einbiegen, daß der 
Radfahrer sich zum Ausweichen auf den unbefestigten Randstreifen veranlaßt 
sieht. Benutzt der Radfahrer die Fahrbahn der Straße, weil der vorhandene Radweg 
in so schlechtem Zustand ist, daß er nicht schnell befahren werden kann, so 
trifft ihn kein (Mit-)Verschulden, weil der Rechtswidrigkeitszusammenhang 
zwischen dem Verstoß und den Folgen fehlt.
(OLG Köln, Az. 19 U 208/93)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j1994/19_U_208_93_Urteil_19940114.html

# Der Führer eines langsam fahrenden Lastwagens muß – je nach Verkehrslage und -
zeit – damit rechnen, von Radfahrern rechts überholt zu werden, und ihnen eine 
genügenden Verkehrsraum lassen, wenn er sich nicht etwa durch einen Blick in den 
rechten Außenspiegel vergewissern kann, daß der Randstreifen neben und 
unmittelbar hinter seinem Fahrzeug frei ist (OLG Celle, Az. 1 Ss 56/90).

# Der Fahrer eines Lkw muss sich keine Ausrüstung verschaffen, die tote Winkel 
bei der Beobachtung des rechten rückwärtigen Verkehrs vermeidet. Er muss sich 
jedoch so verhalten, wie ein Wartepflichtiger, der in eine bevorrechtigte Straße 
einfahren muss, ohne ausreichende Sicht auf den bevorrechtigten Verkehr zu 
haben. Hier ist allgemein anerkannt, dass sich der Wartepflichtige "eintasten" 
muss, also sehr langsam ("zentimeterweise", "unter Schrittgeschwindigkeit"), 
stets bremsbereit einzufahren hat und bei gegebenem Anlass sofort bremsen muss. 
Einem Radfahrer kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, mit unverminderter 
Geschwindigkeit auf einer Radwegfurt in eine Kreuzung eingefahren zu sein, wenn 
die für ihn geltende Ampel Grünlicht zeigt und er Vorfahrt hat. Allein die 
Tatsache, dass ein auf der Fahrbahn fahrendes Fahrzeug Blinker gesetzt hatte, 
braucht ihn nicht zum Herabsetzen der Geschwindigkeit oder gar zum Halten 
veranlassen 
(OLG München, Urteil vom 05.08.1988, Az. 10 U 5242/86 = NZV 1989, 394).

# Benutzer eines neben der allgemeinen Fahrbahn verlaufenden Radweges müssen den 
vor ihnen befindlichen Verkehr beobachten und dürfen ein Fahrzeug, welches das 
rechte Richtungszeichen gesetzt und sich entsprechend eingeordnet hat, an einer 
Straßenkreuzung oder -einmündung nicht mehr überholen, es sei denn, der 
Vorausfahrende gibt deutlich zu erkennen, dass er sich vor Durchführung der 
Richtungsänderung überholen lassen werde (BayObLG, Az. 1a St 43/65).

# Dem Radwegbenutzer gebührt der Vorrang vor einem von der Fahrbahn auf ein 
Grundstück einbiegenden Kraftfahrer; dem Radfahrer steht der Ersatz des gesamten 
Schadens zu (KG, Az. 12 U 50/92).

# Ein Radfahrer handelt nicht verkehrswidrig, wenn er zum Linksabbiegen den 
Radweg verlässt und sich auf der Fahrbahn einordnet. Voraussetzung ist allerdings
das Fehlen einer Radwegeführung zum Abbiegen. (OLG Hamm, 8.6.1989, Az 27 U 1/89, 
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht [NZV] 26/1990, VRS 46, 217) 

# Benutzungspflicht verbietet Einordnen zum Abbiegen: Ein Radfahrer darf den Radweg 
zum Abbiegen nicht verlassen, weil Verkehrszeichen wegen § 39 (3) StVO (im konkreten
Fall VZ237, 240 bzw. 241)) Vorrang vor anderen Verkehrsregeln haben.
(Amtsgericht München953-Owi-419-JS-111530/19, 13.02.19, 18.04.2019 und 20.05.2019)
M 7 K 19.1647
PB2-2018-10/18
2 BvR 1253/19 bzw. AR 3262/19
AG M 3132E-9-4028/2018
3.7.9./07/2019
3.2.7./09/2019
> Kl.0108.18
> C4-3603-6-139 

Radfahrenden ist es nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO grundsätzlich gestattet, 
aus dem fließenden Verkehr heraus von der Fahrbahn nach links abzubiegen. Hierzu 
darf unter den Voraussetzungen des § 10 StVO grundsätzlich auch von einem Radweg 
oder Seitenstreifen auf die Fahrbahn eingefahren werden (vgl. OLG Sararbrücken, 
13.02.2014 4 U 59/13). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich Radfahrende auf 
einem benutzungspflichtigen Radweg befinden, da mit der Benutzungspflicht ein 
umfassendes Fahrbahnbenutzungsverbot einhergeht und nach § 39 Abs. 2 Satz 1 StVO 
durch Verkehrszeichen angeordnete Gebote und Verbote allgemeinen Regelungen der 
StVO vorgehen. In diesen Fällen ist ein Befahren der Fahrbahn zum direkten 
Linksabbiegen folglich unzulässig.

# Benutzungspflicht erlaubt Einordnen zum Abbiegen: Zwar schreibt § 2 Abs. 4 Satz 2 
StVO vor, dass Radfahrer Radwege benutzen müssen. 
Wenn ein Radweg jedoch keine Führung für Linksabbieger hat, ist durch die
Radwegführung nicht vorgegeben, ob direkt oder indirekt links abbgebogen werden 
muss. § 9 Abs. 2 StVO, der das Verhalten von Radfahrern beim Linksabbiegen regelt, 
schreibt nicht zwingend vor, dass Radfahrer bis zum Kreuzungs- oder Einmündungsbereich 
fahren und dann vom rechten Fahrbahnrand wie ein Fußgänger die Straße rechtwinklig
überqueren müssen, sondern erlaubt diese Art des Linksabbiegens lediglich. Daraus 
ergibt sich, dass Radfahrer wie andere Fahrzeuge abbiegen dürfen, indem sie sich 
zunächst zur Straßenmitte hin einordnen (vgl. OLG Hamm, NZV 1990, 26; OLG Brandenburg, 
VersR 1996,517; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 9 StVO, Rz. 38;
Janiszewski u.a., Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., § 9 Rz. 25).
(OLG Dresden Az: 1 U 1399/04, BeckRS 2004, 153047) 


# Radfahrer sind nicht verpflichtet, während des gesamten Abbiegevorgangs den 
Arm auszustrecken. Nach dem Einordnen auf einer Linksabbiegerspur und während des 
Abbiegens können sie den Arm wieder herunternehmen.
 (OLG Karlsruhe 1 Ss 161/73, OLG Hamm, Az. 27 U 2/89).

# Der Führer eines bei Rotlicht haltenden und nach dem Farbwechsel auf Grün nach 
rechts abbiegenden Lkw kann nicht darauf vertrauen, daß Radfahrer, die einen 
rechts neben der Fahrbahn befindlichen Radweg benutzen und die er wegen der 
technischen Beschaffenheit seines Fahrzeugs nicht sehen kann, sein 
Richtungszeichen beachten und nicht in gerader Richtung weiterfahren (KG, Az. 
(3) 1 Ss 7/88 (10/88)).

# Auf anderen (nicht beschilderten) Radwegen haben Radfahrer gegenüber (rechts)
abbiegenden Kfz ebenso Vorrang wie auf benutzungspflichtigen. 
(OLG Frankfurt ,Az 24 U 118/03, 23.01.2004)
Ein anders lautendes Urteil ist nicht bekannt.

# Überholt ein Radfahrer links einen anderen und kommt es zur Kollision, weil 
der überholte Radfahrer, ohne Handzeichen zu geben, nach links abbiegt, so steht 
ihm kein Schadensersatzanspruch gegen den links überholenden Radfahrer zu, wenn dieser 
die Kollision auch bei einer sofortigen Vollbremsung nicht hätte vermeiden können.
(OLG München, Urteil vom 24.4.2013 - 10 U 3820/12)

# Radfahrer müssen vor dem [links] Abbiegen, dieses durch Handzeichen anzeigen, sich 
entsprechend einordnen sowie vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen durch 
Schulterblick auf den nachfolgenden Verkehr achten.
(OLG Celle 14. Zivilsenat, 12.02.2014, 14 U 113/13, Rand-Nr. 61)
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?printview=true&doc.id=KORE204552014&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true

# Radfahrer, die ohne Rückschau und Handzeichen plötzlich die Fahrspur wechseln, 
haften bei einem Zusammenstoß. (2001-01-18 / OLG Nürnberg / Az. 8 U 2769/00)

# Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers, der bei Dunkelheit ohne Handzeichen vom 
rechten Seitenstreifen ohne zweite Rückschau nach links in die Fahrbahn schwenkt.
(2001-02-22 / OLG Hamm / Az. 27 U 139/00)

#Ein Radfahrer, der beim Linksabbiegen die §§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 1, 2 
StVO (Rückschau, Handzeichen, Einordnen) außer Acht lässt trägt die volle Haftung
für den Unfall. (2005-09-26 / LG Koblenz / Az. 5 O 611/04)

# Radfahrer, die ohne Handzeichen vom rechten Seitenstreifen aus ohne Einordnung 
und ohne zweite Rückschau links abbiegen, handeln grob schuldhaft.
(1991-01-22 / OLG Hamm / Az. 27 U 164/90)

# Beginnt auf der linken Seite der Fahrbahn ein benutzungspflichtiger Radweg, so 
muß bei einem Überholvorgang ein Radfahrer damit rechnen, daß der vorausfahrende 
nach links abbiegt. Stoßen beide zusammen, weil der Abbiegende kein Handzeichen 
gab, so muß der Überholende die Hälfte seines eigenen Schadens tragen (LG 
Nürnberg-Fürth, Az. 2 S 4512/95).

# Ein Radfahrer, der einen vor ihm auf einem Radweg fahrenden anderen Radfahrer 
im Bereich einer Grundstücksausfahrt ohne Klingelzeichen überholen will, haftet 
grundsätzlich nicht für einen Unfall, der sich daraus ergibt, daß der eingeholte 
Radfahrer ohne Handzeichen und Rückschau plötzlich links abbiegt und dadurch mit 
dem Überholenden zusammenstößt. Das Unterlassen der Abgabe eines Klingelzeichens 
steht mit einem solchen Unfall in keinem haftungsrechtlichen Zusammenhang (OLG 
München, 10 U 3728/83).


	Ampel

# Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, 
vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten 
Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses 
Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten 
Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der 
Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.
(OLG Hamm, 02.07.2013, Az. 1 RBs 98/13)
http://www.anwalt.de/rechtstipps/kein-rotlichtverstoss-bei-umweg-ueber-tankstelle_059509.html 

# Radfahrer müssen eine am Radweg befindliche Radfahrampel beachten, auch 
wenn sie nicht den Radweg befahren (OLG Köln, Az. Ss 753/86).

# Einen Rotlichtverstoß begeht ein Radfahrer, der außerhalb des Radwegs und 
der durch Rotlicht gesperrten Radfahrerfurt bei Grün für den Fahrbahnverkehr 
die Kreuzung überquert, da sich der Schutzbereich einer Verkehrsampel für 
Radfahrer auf die gesamte durch Lichtzeichenanlage gesicherte Kreuzung 
erstreckt (OLG Celle, Az. 2 Ss Owi 70/84).

# Bei einer Umgehung des Rotlichts über einen Gehweg liegt ein Rotlichtverstoß 
vor, wenn der Fahrer danach wieder auf die Fahrbahn zurückkehrt (Kö VRS 62 291; 
Ha VRS 65 158 u.a.). 

Auch wer als Fahrradfahrer eine rote Ampel missachtet, muss mit einem Bußgeld 
und Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen. Die Ausrede, man 
habe es eilig gehabt, ist keine Entschuldigung, befand das Amtsgericht 
Karlsruhe. Es verurteilte einen Radfahrer zu einer Geldbuße von 60 Euro. Eine 
dagegen eingelegte Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) wurde nicht 
zur Entscheidung angenommen. Der Fahrradfahrer hatte vor einer Ampel mehrere 
wartende Fahrzeuge überholt und war trotz Rotlichts, das bereits rund fünf 
Sekunden angedauert hatte, in die Kreuzung gefahren. Polizisten hatten den 
Vorfall beobachtet und den Mann angehalten (OLG Karlsruhe, Az. 1 Ss 119/03).


	Ausfahrten

# Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der aus einem Grundstück ausfährt und 
dabei einen Gehweg überquert, ist von seiner erhöhten Sorgfaltspflicht 
gegenüber Verkehrsteilnehmern auf dem Gehweg nicht deshalb befreit, weil 
diese sich dort verbotenerweise bewegen (hier: gegenüber einer erwachsenen 
Radfahrerin, die entgegen § 2 Abs. 1 und 5 StVO den Gehweg benutzt) (OLG 
Düsseldorf, Az. 5 Ss (OWi) 265/95 - (OWi) 173/95 I).

# Ein Radfahrer, der einen vor ihm auf einem Radweg fahrenden anderen 
Radfahrer im Bereich einer Grundstücksausfahrt ohne Klingelzeichen überholen 
will, haftet grundsätzlich nicht für einen Unfall, der sich daraus ergibt, 
daß der eingeholte Radfahrer ohne Handzeichen und Rückschau plötzlich links 
abbiegt und dadurch mit dem Überholenden zusammenstößt. Das Unterlassen der 
Abgabe eines Klingelzeichens steht mit einem solchen Unfall in keinem 
haftungsrechtlichen Zusammenhang (OLG München, 10 U 3728/83).

# Auf dem Gehweg darf ein Radfahrer nur die Schrittgeschwindigkeit fahren. 
Deshalb hat ein erwachsener Radfahrer, der unberechtigt auf dem Bürgersteig 
fährt und die Schrittgeschwindigkeit von Fußgängern erheblich überschreitet, 
auch gegenüber demjenigen, der aus einer Torausfahrt heraus sich langsam auf 
den Bürgersteig bis zur Sichtlinie hervortastet, im Fall einer Kollision den 
Beweis des ersten Anscheins gegen sich, den Unfall allein verursacht und 
verschuldet zu haben, weil er seine Geschwindigkeit nicht den besonderen 
Straßenverhältnissen angepaßt hat. (AG Köln, Az. 266 C 481/92).

# Wer aus einem Grundstück auf die Straße ausfahren möchte, muss eine Gefährdung 
anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Dabei muss ein Autofahrer auch mit 
verbotswidrig auf dem Gehweg fahrenden Radfahrern rechnen. Das Argument des 
Autofahrers, er habe sich vorsichtig aus der Einmündung hervorgetastet; kein 
Fußgänger sei auch nur annähernd gefährdet oder belästigt worden, und mit einem 
Radfahrer habe er nicht gerechnet, ließen die Richter des Landgerichts Hagen 
nicht gelten. Dies hätte er tun sollen, meinten die Richter. Er habe sich in der 
konkreten Situation nicht darauf verlassen können, nicht auf einen Radfahrer zu 
treffen. Die Sorgfaltspflicht des Autofahrers werteten die Richter so hoch, dass 
sie ihm 70 Prozent der Haftung und des Schadens aufbürdeten 
(LG Hagen, Az. 1 S 139/05).

Autofahrer müssen nicht damit rechnen, dass auf einem Bürgersteig, auf dem 
Radfahren verboten ist, Radler unterwegs sind (LG Stralsund, Az. 6-6 O 560/05).

# Es besteht eine Wartepflicht des ein Grundstück verlassenen Kraftfahrers 
auch gegenüber einem Radfahrer, der einen vor der Fahrbahn verlaufenden 
Radweg in verkehrter Richtung befährt (KG Berlin, Az. 12 U 6697/91).

# Die Pflicht zu höchstmöglicher Sorgfalt besteht nach § 10 StVO nicht nur 
gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn, sondern auch gegenüber 
Benutzern eines neben der Fahrbahn laufenden Radweges. Wer aus einem 
Grundstück auf eine Straße fahren will, darf, wenn er wegen starken Verkehrs 
warten muß, auf einem neben der Fahrbahn verlaufenden verkehrsfreien Radweg 
warten, auf wenn sein Fahrzeug dabei den Radweg in voller Breite versperrt. 
Er braucht dann nicht auf etwa später sich auf dem Radweg nähernde 
Verkehrsteilnehmer zu achten. Insbesondere braucht er beim auftauchen von 
Benutzern des Radweges nicht zurückzufahren, um diese ungehindert 
durchfahren zu lassen (OLG Düsseldorf, Az. 2 Ss 283/78 I).

# Ist der wartepflichtige Kraftfahrer, weil sich von links zunächst kein 
Radfahrer auf dem Radweg näherte und die Sichtverhältnisse nach links 
begrenzt sind, erlaubterweise bis zum Beginn der für den Kraftfahrer 
bestimmten Fahrbahn der Vorfahrtsstraße vorgefahren, ist er bei späterer 
Annäherung eines Radfahrers nicht verpflichtet, den Radweg durch 
Rückwärtsfahren zu räumen (SchlOLG, Az. 9 U 38/86).

# Ein Fahrradfahrer, der eine Fahrbahn von einer Fahrbahnseite zu anderen 
überquert, verstößt gegen das Gebot zur Benutzung der rechten Fahrbahnseite 
in Längsrichtung, auch wenn er aus einer Grundstückseinfahrt kommt (KG, Az. 
12 U 5072/94).

# Kommt es auf einem Radweg zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer und 
einem aus einer Grundstückseinfahrt herauskommenden Pkw, so ist eine volle 
Haftung des Pkw-Fahrers gerechtfertigt, wenn sich überhöhte Geschwindigkeit 
oder Unaufmerksamkeit des Radfahrers nicht feststellen läßt (OLG Hamm, Az. 
32 U 1/98).

# Ein Autofahrer, der bei der Ausfahrt aus einem Grundstück ein zulässigerweise 
auf dem Gehweg fahrendes Kind anfährt, trägt die alleinige Schuld 
(OLG Hamburg, Az. 14 U 12/91).

# Maßgebend für die verkehrsrechtliche Einordnung als Straße oder Ausfahrt ist 
das Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale, wobei in der Rechtsprechung 
teilweise auch auf die nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung – 
etwa als nicht den fließenden Verkehr dienender Zugang zu einem Grundstück – 
abgestellt wird. Auf Eigentumsverhältnisse oder verwaltungsrechtliche Widmung in 
bezug auf die betroffene Grundstücksfläche ist nicht abzustellen. Ist die 
Unfallörtlichkeit aus verschiedenen Perspektiven und Blickrichtungen in einer 
Art und Weise dokumentiert, daß sich daraus ein ausreichendes und eindeutiges 
Bild für die zu treffende Entscheidung ergibt und hat keine der Parteien von den 
Bildwiedergaben abweichende oder nicht erfaßte Merkmale vorgetragen bzw. 
behauptet, kann sich ein Ortstermin zur Inaugenscheinnahme erübrigen 
(OLG Köln, Az. 11 U 891/93). [mehr von Olaf Schultz ...]


	Beleuchtung

Wer in der Dunkelheit ohne Licht Rad fährt, muss bei einem Unfall grundsätzlich 
haften. Zwei Radfahrer waren an einem Winterabend ohne Licht unterwegs gewesen. 
Eine Autofahrerin bemerkte sie daher erst sehr spät und stieß beim Ausweichen 
mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Die Richter sahen in dem 
Verhalten der beiden Radfahrer die überwiegende Ursache für den Unfall: Radler 
ohne Licht könnten in der Dunkelheit grundsätzlich zu spät gesehen werden. Es 
sei wahrscheinlich, dass der Unfall mit Beleuchtung hätte verhindert werden 
können (OLG Frankfurt, Az. 24 U 201/03).

# Fahren bei Dunkelheit auf einem kombinierten Rad- und Fußgängerweg kann bei 
einer unverschuldeten Kollision mit einem Fußgänger, trotz korrekter Batterie-
Beleuchtung, mitschuldig machen. Auch wenn dieser dunkel bekleidet ist, muss die 
Fahrweise auf die Sichtmöglichkeit abgestimmt sein. Der Fußgänger kann auf ein 
korrekter Verhalten des Radfahrers vertrauen (LG Hannover, Urt. v.15.03.2006-11 
S 84/05).

# Zwei Radfahrer waren in der Dunkelheit mit unbeleuchteten Fahrrädern 
zusammengestoßen. Dabei klagte ein Radfahrer aufgrund seiner Verletzungen auf 
Zahlung eines Schmerzensgeldes. Das OLG Celle rechnete dem Verletzten nur ein 
Drittel Mitverschulden zu. Der andere Radfahrer war nämlich 46 Jahre alt, 
während der Verletzte mit 17 Jahren noch minderjährig war. Bei Jugendlichen sei 
allgemein die Neigung zu beobachten, sich eher leichtsinnigem Verhalten 
hinzugeben, als bei voll ausgereiften Erwachsenen. Dies rechtfertigte 
Jugendliche grundsätzlich in einem milderen Licht zu beurteilen als gleichartige 
Verstöße voll ausgereifter Erwachsener. Hinzu trat, dass der 46-jährige auch mit 
hoher Geschwindigkeit unterwegs war. Da generell die von einem schnell fahrenden 
Radfahrer ausgehende Gefahr höher sei als die eines langsam Fahrenden, war auch 
dies bei der Haftungsverteilung zu berücksichtigen (OLG Celle, Akz 14 U 122/02). 


	Betriebsgefahr
	
# Beruht ein Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch 
einen volljährigen Fahrradfahrer, kann die Betriebsgefahr des PKW völlig in den 
Hintergrund treten und der Haftungsanteil für den Autofahrer entfallen. 
(LG  Oldenburg, Az 1 O 3207/12, OLG Oldenburg, 31.07.2014, 1 U 19/14)


	Fahrbahnbenutzung/Nichtbenutzung von Radwegen

# Wenn die Benutzung des Radweges unzumutbar erschwert ist, besteht keine 
Benutzungspflicht (OLG Oldenburg, 29.07.1952, VkBl. 53, 190).

# Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichtes Berlin, des 
Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofes besteht nach keine 
Radwegebenutzungspflicht, wenn die Radwegbenutzung dem einzelnen Radfahrer 
objektiv unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZV 1992, 290, 291; BGH, NZV 1995, 
144). Als unzumutbar kann sie dann angesehen werden, wenn der Radweg nicht 
die erforderliche Breite aufweist, insbesondere, wenn die Soll-Breite gemäß 
der Verwaltungsvorschrift zu ¤ 2 Abs. 4 S. 2 StVO unterschritten ist (VG 
Berlin, NZV 2001, 317). In der NJW 2005, 396-399 sowie in der NZV 2004, 61 
wird das Thema im Zusammenhang mit Fahrradtaxen aufgearbeitet. Auch das OLG 
Dresden urteilte in diesem Sinne, als es im Februar 2004 ein Urteil des 
Amtsgerichts Leipzig wegen unerlaubter Personenbeförderung aufhob. (OLG 
Dresden, Beschluss vom 11. 10. 2004, Az. Ss (OWi) 460/04, NStZ-RR 2005, 24 
und NJW 2005, 452)

# Radfahrer dürfen auch dann nicht nebeneinander fahren, wenn sie 
schnelleren Verkehrsteilehmern das Überholen zwar nicht unmöglich machen, 
aber erschweren (Bay ObLG, Az. 1 St 236/55). [Anm.: Dieses Urteil ist 
bereits 1955 ergangen, als die StVO noch eine andere Formulierung dieser 
Regel enthielt. Es ist davon auszugehen, daß es nach der neuen Formulierung 
nicht mehr so ergehen könnte.]

# Wird ein Radfahrer, der statt des vorhandenen Radwegs grundlos die 
Fahrbahn benutzt, von einem überholenden Pkw angefahren und verletzt, muß er 
wegen seines Mitverschuldens 25 % seines Schadens selbst tragen. Das 
Ergebnis der Beweisaufnahme hatte ergeben, daß der Kfz-Fahrer entweder zu 
spät reagiert hat oder zu schnell gefahren war. Beide Alternativen begründen 
sein überwiegendes Verschulden an dem Unfall. Der Radfahrer muß jedoch wegen 
eigenen Mitverschuldens eine Anspruchskürzung hinnehmen. Der Radfahrer hat 
gegen § 2 Abs.4 StVO verstoßen, indem er die Fahrbahn benutzt hat, obwohl 
rechts daneben ein Radweg verlief. Dieses Verhalten ist auch 
unfallursächlich geworden. Das Gebot zur Radwegbenutzung dient nicht nur 
dazu, den Radfahrer wegen seiner schlechteren Erkennbarkeit zu schützen, 
sondern soll allgemein den Rad- und Motorfahrverkehr trennen 
(OLG Hamm, Az. 6 U 91/93).
# Sie bilden ferner wegen ihrer Beweglichkeit, der oft mehr oder weniger 
unvermeidlich schwankenden Fahrlinie (Seitenwind, Steigung usw.) und nicht 
immer ausreichender Verkehrseinordnung ein besonderes Problem 
(BGH, VersR 1961, 178; OLG Saarbrücken, VerkMitt 1980, 79). 

# Die Radwegbenutzungspflicht gilt auch für Liegeräder. Deren bauartbedingten 
Besonderheiten stehen dem nicht entgegen. 
Liegeradfahrer dürfen nicht die Fahrban benutzen, wenn ein Radweg ausgeschildert 
ist. Liegeräder sind Fahrräder im Sinne der Straßenverkehrsordnung und 
unterliegen den Regeln für Zweiräder. 
(VGH Baden-Württemberg, Az. 1 S 1862/99 vom 10.07.2000). 

# Hält ein Radfahrer von dem unmittelbar neben der Fahrbahn verlaufenden 
Gehweg einen Abstand von 75 bis 80 cm, so hat er in aller Regel gegenüber 
den Benutzern des Gehweges seinen Pflichten aus § 1 StVO erfüllt (BGH, Az. 
VI ZR 66/56).

# Auch Rennradfahrer müssen öffentliche Radwege benutzen. (LG Köln, Az. 5 O 310/98).
  dgl. Liegeradfahrer (BVerwG Az 3B 183.00)

# Radwege müssen auch bei Glätte + Freigabe als Gehweg in Gegenrichtung 
benutzt werden, solange eine Beschilderung mit Z237 vorhanden ist, sogar dann, 
wenn diese rechtswidrig beibehalten wurde. 
Die Unbenutzbarkeit des betr. "Radwegs" Weg wurde von zwei Zeugen bestätigt. 
Er war zum Zeitpunkt (Winter 2001) durch Umleitung der Fussgänger um eine 
Baustelle quasi zum Gehweg gemacht worden.
Verhandlung wurde von Herrn Allhausen, Präsident Amtsgericht Magdeburg, geleitet. 
Widerspruch wurde zurückgezogen, ohne dass ein Urteil erging. 
30 OWI 722 Js 12588/02 (Amtsgericht Magdeburg, 17.07.2002)

# Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden.
Sind Radwege unbenutzbar oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, 
so haben Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren und nicht auf dem 
Radweg oder Seitenstreifen der anderen Straßenseite.
OLG Naumburg, Urteil vom 08.12.2011, 1 U 74/11
; vorgehend LG Halle, Urteil vom 28.06.2011, 6 O 560/10.


# Allein die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung der Verkehrsarten 
ist kein geeigneter Gesichtpunkt, um eine Radwegebenutzungspflicht auf 
unzureichend ausgebauten Wegen zu rechtfertigen.
Aufhebung der Benutzungspflicht ändert nichts an der Möglichkeit, einen 
Radweg weiterhin zu befahren.  (VG Hannover 23.07.2003)


# Eine über einen abgesenkten Bordstein erreichbare Straße bildet keine
Einmündung. Radwegschilder müssen deshalb dort nicht wiederholt werden.
(OLG Karlsruhe, VR 94, 362).


# Ist die Fahrbahn geräumt und der Radweg glatt, zugeschneit oder zugeschoben, 
besteht keine Benutzungspflicht. (LG Düsseldorf, 06.10.2009, Az. 2 B O 212/08 
sowie Auskunft des BMVBW, März 2010)


# Linke Radwege, die nicht entsprechend § 2 Abs. 4 StVO beschildert sind, dürfen 
auch dann nicht benutzt werden, wenn der in Fahrtrichtung rechts liegende Radweg
z.B. wegen Baustellen o.ä. unbenutzbar ist.
"Unbenutzbare Radwege (tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen zwar nicht
benutzt werden (Hentschel/König/Dauer StVR, 41. Aufl., StVO § 2, Rn.
67). Ist rechts kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden oder [ist selbiger] 
unpassierbar, so haben Radfahrer gemäß § 2 Abs. 2 StVO auf der Fahrbahn möglichst 
weit rechts zu fahren und nicht etwa auf dem Radweg oder Seitenstreifen der
linken Straßenseite. Links verlaufende Radwege ohne Zeichen 237 [240 bzw. 241]
sind für die beabsichtigte Fahrtrichtung gesperrt."
(OLG DüsseldorfBeschluss vom 15.4.1992 - 5 Ss (OWi) 69/92 - außerdem 
OLG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011, 1 U 74/11)


Benutzungspflicht von abgesetzten Radwegen

# Ein Radweg gehört nicht zu einer Straße und ist damit nicht benutzungspflichtig, 
wenn dieser eine andere Vorfahrtregelung als die Fahrbahn hat, z.B. durch VZ205. 
Dies ergibt sich aus § 8 und § 9 (3) StVO sowie der VwV zu § 9 (3). 
Der Rechtsprechung nach besteht Vorfahrt für Straßen insgesamt d.h. sowohl für 
Fahrbahnen als auch zugehörige Sonderwege. Wenn Radfahrer auf einem Radweg keine 
Vorfahrt haben, wohl aber die Fahrbahnnutzer, gehört der Radweg demnach nicht 
zur betr. Straße, sondern ist ein selbständiger Sonderweg, der keine Benutzungpflicht 
zu einer - zufällig - parallel verlaufenden Straßen begründet.
Die VwV zu § 9 (3) StVO sagt: "Können Zweifel aufkommen oder ist der abgesetzte 
Radweg nicht eindeutig erkennbar, so ist die Vorfahrt durch Verkehrszeichen zu regeln."


http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2003/I_1_U_234_02urteil20031013.html
I-1 U 234/02
... Nichtbenutzens des Radwegs gemäß § 2 IV 2 StVO ist unfallursächlich geworden. 
Das Gebot zur Radwegbenutzung soll den Radfahrer nicht nur aufgrund seiner schlechteren 
Erkennbarkeit schützen, sondern allgemein der Entmischung des Radfahrverkehrs und des schnellen 
Motorfahrverkehrs dienen (vgl. OLG Hamm NZV 1995, 26). Art und Umfang des Mischverkehrs sind 
häufige Unfallursachen. Zahlreiche Radfahrer haben nämlich Schwierigkeiten, im dichten, 
überwiegend vom Kfz geprägten Verkehr zurechtzukommen. Sie bilden ferner wegen 
ihrer Beweglichkeit, der oft mehr oder weniger unvermeidlich schwankenden 
Fahrlinie (Seitenwind, Steigung usw.) und nicht immer ausreichender 
Verkehrseinordnung ein besonderes Problem (vgl. BGH, VersR 1961, 178; OLG 
Saarbrücken, VerkMitt 1980, 79 ).


# Ist durch das Verkehrszeichen 237 (Anlage 2 zu § 35 a StVO) eine Radwegbenutzungspflicht 
angeordnet, ist [...] der Radweg zu benutzen. Radfahrer war durch überholenden LKW abgedrängt 
und gegen einen parkenden PKW gestürzt, wobei 5.500,- EUR Sachschaden entstanden.
(LG Hamburg, Urteil vom 30.8.2018, 323 O 79/18)
<https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4985.htm>


	Fahrbahnbeschaffenheit/Wegbeschaffenheit

siehe auch Hindernisse auf dem Radweg

# Eine Absackung inmitten einer Fahrbahn mit einer Tiefe von 12 bis 13 cm 
und einem Durchmesser von 30 bis 35 cm stellt eine Gefahrenquelle, 
insbesondere für einen Radfahrer dar, die der Verkehrssicherungspflichtige 
beseitigen muß (LG Aachen, Az. 4 O 226/88).

# Ein im öffentlichen Verkehrsbereich liegender Gully muß so gestaltet sein, 
daß er in bezug auf Rillenrichtung und -abstand keine Gefährdung für 
Radfahrer darstellt (OLG Hamm, Az. 6 U 240/89).

# Verlaufen die öffnungen eines Gullys längs der Fahrtrichtung, haftet der 
Verkehrssicherungspflichtige gegenüber einem Radfahrer, er mit seinem 
Fahrrad in den Gully gerät und stürzt (BGH, Az. III ZR 174/81).

# Der Rad- und Fußgängerverkehr muß sich darauf einrichten, daß 
Straßenbahnschienen den Straßenbelag um 4 cm überragen. Wer über 
Kopfsteinpflaster und Straßenbahnschienen fährt, muß mit gewissen 
Unebenheiten rechnen (OLG München, Az. 1 U 5425/89).

# Wer auf einem schadhaften Gehweg stürzt, obwohl ein aufmerksamer Passant 
die beschädigte Stelle bemerkt hätte und ihr ausgewichen wäre, bekommt nur 
ein geringes Schmerzensgeld. Im konkreten Fall war ein Fußgänger wegen 
einiger loser Gehwegplatten gestürzt und hatte sich dabei schwere Prellungen 
zugezogen. Den Fußgänger treffe ein erhebliches Mitverschulden an dem Sturz, 
weil er die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen habe. Er hätte die 
schadhafte Stelle erkennen und einen Bogen um sie machen müssen (LG Aachen, 
Az. 4 O 325/97).

# Die Stadt haftet nicht für Schäden, die einem Radfahrer aufgrund der 
Benutzung von Wegen entstanden sind, die nur für land- und 
forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind (LG Aachen, Az. 4 O 294/96).

# Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die einem Radfahrer aufgrund der 
Benutzung von Natur-Radwegen, die zum Teil mit Rollsplit belegt sind, 
entstanden sind. Solche Stellen sind mit Vorsicht zu befahren. Bei 
Unachtsamkeit haftet die Gemeinde nicht (LG Gera, Az. 7 O 2376/96).

# Fußgänger, die auf der Fahrbahn wegen eines Schlagloches stürzen, können 
keinen Schadenersatz fordern. Die Kommune muss nur dafür sorgen, dass 
Straßen den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs genügen (OLG Hamm, Az. 9 U 
208/03).

# Wer auf einem mit Schlaglöchern übersäten Radweg unterwegs ist, sollte 
nicht darauf hoffen, nach einem Sturz Schadensersatz von der zuständigen 
Kommune zu bekommen. Bei klar erkennbaren Schäden gelte es, besonders 
vorsichtig und aufmerksam zu fahren, heißt es in einem Urteil des 
Landgerichts Rostock. Eine Radfahrerin war auf abschüssiger Strecke und nach 
einer Kurve auf dem desolaten Radweg gestürzt und hatte sich erheblich 
verletzt. Nun verlangte sie Schadensersatz und Schmerzensgeld von der 
zuständigen Kommune, weil diese ihre Verkehrssicherungspflicht missachtet 
habe. Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Sie argumentierten, die Frau 
habe schon weit vor der Unfallstelle den schlechten Zustand des Radwegs 
erkannt und habe - wie sie selbst einräumte - Schlangelinien um die 
vorhandenen Schlaglöcher fahren müssen. Dann aber, so hieß es in dem Urteil, 
musste sie auch damit rechnen, dass sich an diesem Zustand auch nach der 
Kurve nichts ändert, und ihr Tempo vermindern. Der 
Verkehrssicherungspflichtige müsse nur solche Gefahren beseitigen, die ein 
sorgfältiger Benutzer nicht erkennen und auf die er sich nicht einrichten 
könne, so das Gericht: Es ist also nur eine Warnung vor unvermuteten 
Gefahren nötig (LG Rostock, Az. 4 O 139/04 vom 25. August 2004), 
www.anwaltverein.de.

# Ein Radfahrer muss sich darauf einstellen, dass ein unbefestigter Radweg 
in einer städtischen Wallanlage durch andere Radfahrer zerfahren worden ist, 
so dass entstandene Spurrillen während einer Frostperiode scharfkantig 
festfrieren und das Lenken erschweren; dies gilt auch dann, wenn der Weg zur 
Zustandsverbesserung mit einer weichen grobkörnigen Splittschicht abgedeckt 
worden ist. der Verkehrssicherungspflichtige muß den zerfahrenen feuchten 
Boden vor dem Absplitten nicht durch Walzen oder in sonstiger Weise glätten 
(OLG Celle, Az. 9 U 199/04 vom 23.03.2005, vorgehend LG Bückeburg 30. 
September 2004 2 O 23/04).



	Fahrbahnquerung

# Bei dichtem Verkehr dürfen Fußgänger die Straße nicht überqueren, weil die 
Gefahr besteht, auf einer Fahrspur stehen bleiben zu müssen. Dadurch erhöht 
sich die Unfallgefahr. Aus diesem Grund mußte ein Passant ein Drittel seines 
Schadens selbst tragen, der dadurch entstanden war, daß er auf dem 
Fahrstreifen stehend von einem Auto erfaßt und schwer verletzt worden war 
(OLG Hamm, Az. 27 U 115/96).

# Ein Fahrradfahrer, der eine Fahrbahn von einer Fahrbahnseite zu anderen 
überquert, verstößt gegen das Gebot zur Benutzung der rechten Fahrbahnseite 
in Längsrichtung, auch wenn er aus einer Grundstückseinfahrt kommt (KG, Az. 
12 U 5072/94).



	Gehwegebenutzung, gemeinsamer Geh-/Radweg
(siehe auch Radwegbenutzung)

# Einem entgegenkommenden Radfaher, der trotz vorhandener Radwegführung zur 
Überquerung einer Seitenstraße die dortige Fußgängerfurt befährt, steht 
gegenüber einem nach links in die Straße einbiegenden Pkw kein 
Vorfahrtsrecht zu. Den Kraftfahrer trifft aber die allgemeine 
Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO (OLG Frankfurt/M., Az. 2 WS (B) 465/98 
OWig).

# Ein Radfahrer, der auf dem Fuß- statt auf dem Radweg fährt, muß bei einem 
Unfall selber die entstandenen Schäden zahlen. Im verhandelten Fall war ein 
Radfahrer auf einer Vorfahrtstraße unterwegs gewesen, die von einem 
getrennten Rad- und Gehweg gesäumt wurde. Statt vorschriftsmäßig den Radweg 
in Fahrtrichtung zu benutzen, war er jedoch auf der falschen Straßenseite 
und darüber hinaus auch noch auf dem Gehweg gefahren. An einer schwer 
einsehbaren Straßenmündung war er schließlich mit einem Auto 
zusammengeprallt und dabei schwer verletzt worden. Da er der Ansicht war, er 
habe Vorfahrt gehabt und der Autofahrer trage die Schuld, hatte er vor 
Gericht auf Schadenersatz geklagt. Die Richter des OLG Celle befanden 
jedoch: Gehwege seien allein für Fußgänger gedacht und von jedem Fahrverkehr 
freizuhalten - Radfahrer, die solche Flächen berührten, hätten grundsätzlich 
keine Vorfahrt, auch wenn sie eigentlich in einer Vorfahrtstraße unterwegs 
seien. Deshalb müsse der Radfahrer den Schaden selber tragen. Grundsätzlich 
verliere ein Radfahrer sein Vorfahrtsrecht zwar nicht allein dadurch, daß er 
von zwei vorhandenen Fahrradwegen den falschen benutze. In diesem Fall habe 
der Radfahrer jedoch einen besonders groben Verkehrsverstoß begangen. Wer 
auf einem Gehweg in falscher Richtung auf eine unübersichtliche Einmündung 
zufahre, nehme seine eigene Gefährdung und die anderer Verkehrsteilnehmer in 
Kauf. Selbst wenn der Autofahrer hier eine geringfügige Mitverantwortung 
tragen sollte, müsse er nichts zahlen, so die Richter (OLG Celle, Az. 14 U 
89/00).

Gehwege gehören den Fußgängern und radelnden Kindern bis 8 Jahre, toleriert auch 
für Kinder bis 10 Jahre (siehe Seite "Verkehrssicherheit"). Die Klage einer 
Radfahrerein, die von einem links aus einer Ausfahrt kommenden Pkw erfaßt wurde 
und schwer stürzte, wurde in vollem Umfang abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts 
hatte sich die Radlerin gleich zweimal verkehrswidrig verhalten: Radweg nicht 
benutzt und Fahren entgegen der Fahrtrichtung. Diese Verstöße gegen StVO §2 
Abs.4 u. Abs. 5 sowie gegen §1 Abs. 2 - allgemeine Sorgfaltspflicht - reichten 
für eine Alleinhaftung (LG Dessau, Urt.v. 19.08.2005 - 1 S 79/05, NZV 2006, 
149). Urteil im Einklang mit Rechtssprechung OLG Hamm NZV 1995, 152; OLG Celle 
MDR 2003, 928. 

# Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der aus einem Grundstück ausfährt und 
dabei einen Gehweg überquert, ist von seiner erhöhten Sorgfaltspflicht 
gegenüber Verkehrsteilnehmern auf dem Gehweg nicht deshalb befreit, weil 
diese sich dort verbotenerweise bewegen (hier: gegenüber einer erwachsenen 
Radfahrerin, die entgegen § 2 Abs. 1 und 5 StVO den Gehweg benutzt) (OLG 
Düsseldorf, Az. 5 Ss (OWi) 265/95 - (OWi) 173/95 I).

# Auf dem Gehweg darf ein Radfahrer nur die Schrittgeschwindigkeit fahren. 
Deshalb hat ein erwachsener Radfahrer, der unberechtigt auf dem Bürgersteig 
fährt und die Schrittgeschwindigkeit von Fußgängern erheblich überschreitet, 
auch gegenüber demjenigen, der aus einer Torausfahrt heraus sich langsam auf 
den Bürgersteig bis zur Sichtlinie hervortastet, im Fall einer Kollision den 
Beweis des ersten Anscheins gegen sich, den Unfall allein verursacht und 
verschuldet zu haben, weil er seine Geschwindigkeit nicht den besonderen 
Straßenverhältnissen angepaßt hat. (AG Köln, Az. 266 C 481/92).

# Eine durchgezogene Linie zwischen Radweg und Bürgersteig ist als "Mauer" 
zu betrachten: Sie darf von Radfahrern nicht überfahren werden. Bei 
Gegenverkehr müssen Radler sich ganz rechts halten, notfalls sogar anhalten 
- vorsorgliches Ausweichen auf den Fußgängerstreifen ist in jedem Fall grob 
verkehrswidrig (OLG Hamm, Az. 13 U 111/94).

# Ein Erwachsener verstößt gegen die Sorgfaltspflicht, wenn er mit dem 
Fahrrad auf dem [nicht für den Radverkehr freigegebenen] Gehweg fährt; 
kollidiert er mit einem Auto, das vorsichtig aus einem Grundstück fährt, 
trifft ihn die volle Haftung (OLG Hamm, Az. 27 U 153/93).

# Ein innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender erwachsener 
Radfahrer, der einem aus einer Grundstückseinfahrt herauskommenden Pkw in 
die Seite fährt, hat seinen Schaden selbst zu tragen; die Betriebsgefahr des 
Pkw tritt hinter der groben Fahrlässigkeit des Radfahrers zurück (OLG 
Karlsruhe, Az. 10 U 117/90).

# Ein Autofahrer, der bei der Ausfahrt aus einem Grundstück ein 
zulässigerweise auf dem Gehweg fahrendes Kind anfährt, trägt die alleinige 
Schuld (OLG Hamburg, Az. 14 U 12/91).

# Kollidiert ein erwachsener Radfahrer, der auf dem Bürgersteig schneller 
als Schrittgeschwindigkeit fährt, mit einem langsam aus einer Torausfahrt 
herausfahrenden Pkw, dann spricht dies für ein alleiniges Verschulden des 
Radfahrers. Wenn der Fahrradfahrer den Gehweg (verbotswidrig) befährt, darf 
er zumindest die Schrittgeschwindigkeit nicht überschreiten. Fährt er 
schneller, handelt er grob verkehrswidrig. Die Schrittgeschwindigkeit 
beträgt etwa 4-6 km/h (AG Köln, Az. 266 C 481/92).

# Ein Radfahrer darf seine Fahrt auch nicht zu einer nur kurzen Überbrückung 
auf dem Gehweg fortsetzen, wenn der Radweg kurz vor der Kreuzung endet und 
bis zur Kreuzung nur noch als Gehweg weiter gefürt wird. Er muß vielmehr auf 
die Straße ausweichen oder absteigen (OLG Düsseldorf, Az. 15 U 53/94).

# Ein Radfahrer hat so viel Abstand vom Gehweg zu halten, dass weder Lenker 
noch andere Radteile in den Gehweg hineinragen (OLG Celle, Az. 9 U 190/00).

# Radfahrer müssen auf kombinierten Rad- und Fußwegen besondere Rücksicht 
auf Fußgänger nehmen. Insbesondere bei unklarer Verkehrslage muss der 
Radfahrer mit dem Fußgänger Blickkontakt zur Verständigung aufnehmen. Die 
Radfahrgeschwindigkeit ist so zu reduzieren, dass sofort gefahrlos 
angehalten werden kann. Dabei muss der Radfahrer stets mit 
Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen des Fußgängers rechnen. Mit dieser 
Begründung hat das Oberlandesgericht in Oldenburg einer Radfahrerin nach 
einem Unfall mit einem Fußgänger Schadenersatz und Schmerzensgeld verweigert 
(OLG Oldenburg, Az. 8 U 19/04/04, NJW-RR 2004, 890).

# Radfahrer trifft eine Teilschuld, wenn sie auf einem Radweg von einem 
unaufmerksamen Passanten so bedrängt werden, dass es zu einem Sturz kommt. Das 
gilt auch dann, wenn der Radfahrer auf einem Weg unterwegs war, auf dem er 
Vorrang vor Fußgängern hat. (BGH VI ZR 171/07).

# Parkverbot für Kfz auf Gehweg zwischen Radweg und Fahrbahn:
Ein Gehweg ist ein Weg, der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt, von der
Fahrbahn räumlich getrennt und äußerlich als Gehweg - durch Pflasterung,
Plattenbelag oder auf sonstige Weise - erkennbar ist.
Die Gehwegeigenschaft ändert sich nicht, wenn rechts daneben ein Radweg
verläuft, der beidseitig durch durchgehende weiße Linien gekennzeichnet und
begrenzt ist und auch durch das Verkehrszeichen 241 von dem Gehweg getrennt
wird. Der Bereich links von diesem Radweg, der in größerem Abstand durch Bäume
unterbrochen ist und in dem sich Fahrradständer und geparkte Fahrräder befinden,
ist als Gehweg anzusehen, auf dem Kraftfahrzeuge nicht parken dürfen.
(OLG Karlsruhe / AZ: 2 Ss 82/03 16.19.2003) Fundstelle: NZV 2004, 271



	Geschwindigkeit

# Radfahrer dürfen nur so schnell fahren, wie es von einem Radfahrer 
allgemein erwartet wird. Dies gilt vor allem, weil sie akustisch und optisch 
schlechter wahrnehmbar sind, als andere Kraftfahrer (OLG Karlsruhe, VRS 78, 
329 sowie BGH, VI ZR 73/90).

# Auf einem 2,30 m breiten innerstädtischen Radweg darf ein Radler nicht mit 
25-30 km/h fahren, wenn die Sicht zur Fahrbahn hin durch parkende Autos 
beschränkt ist. Der Radler musste für 2/3 des beim Unfall entstandenen 
Schadens aufkommen (KG, VerkMitt 1984, 94).

# Ein Rennradfahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h in 
Rennfahrerhaltung über den Lenker gebeugt auf einer innerörtlichen Straße 
mit einem Fußgänger kollidierte, der die Fahrbahn überqueren wollte, wurde 
wegen überhöhter Geschwindigkeit zu einer hälftigen Mithaftung verurteilt 
(OLG Karlsruhe, Az. 1 U 94/89).

# Ein Rennradfahrer, der mit zügiger Geschwindigkeit fährt, ist in 
besonderem Maße zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet (OLG Düsseldorf, Az. 
18 U 253/92).

# Kollidiert ein Radfahrer mit "erheblichem Tempo" einen die Straße 
querenden Fußgänger, trifft den Fußgänger lediglich ein ein 30-prozentiges 
und den Radfahrer ein 70-prozentiges Verschulden. So entschied das 
Oberlandesgericht Köln. Der Fußgänger habe zum einen die Fahrbahn betreten, 
ohne sich zu vergewissern, dass kein Fahrzeug nahte. Zum anderen habe er 
plötzlich einen Schritt in Richtung Fahrbahnmitte gemacht. Dieses Verhalten 
sei fahrlässig gewesen, so die Richter. Der Mountainbiker seinerseits habe 
das Rechtsfahrgebot missachtet. Er sei in gefährdender Weise auf die Gruppe 
Jugendlicher zugefahren, ohne seine Geschwindigkeit den 
Verkehrsverhältnissen anzupassen. Ihn treffe deshalb ein Mitverschulden von 
70 Prozent. Der Fußgänger müsse dem Radfahrer ein Schmerzensgeld von 6.000 
DM zahlen, befanden die Richter (OLG Köln, Az. 11 U 16/00).



	Haftung / Helme
(siehe auch Hindernisse auf dem Radweg bzw. Kinder)

# Ein Hersteller garantiert für die Einhaltung eines Mindeststandards an 
Sicherheit auch bei Billigfahrrädern. Bei Fahrradbremsen verbindet der 
Verbraucher demgegenüber weitreichendere Sichheitserwartungen: Sie müssen 
vollständig fehlerfrei sein. Ein Verbraucher hatte mit einem Kaufhausrad für 
239 DM einen Unfall erlitten, als er auf einer abschüssigen Straß bei Nässe 
durch die mangelhaften Bremsen nicht rechtzeitig hatte anhalten kännen. Das 
Gericht stellt fest, daß das Rad mangelhaft konstruiert worden war und 
sprach dem Radfahrer, der schwere Verletzungen davon getragen hatte, 
Schadenersatz zu (LG Hanau, Az. 7 O 1819/92, nicht rechtskräftig).

# Ein Berliner Radfahrer stürzte mit seinem Rad kurz nach dem Kauf im 
September 1993, weil sich durch einen festgesetzten Gegenstand zwischen 
Reifen und vorderem Schutzblech das Schutzblech auffaltete und das Vorderrad 
blockierte. Das Gericht sprach dem Verletzten Schadensersatz und 
Schmerzensgeld (fast 10.000 DM) zu, da der Fahrradhersteller gegen die 
Produktbeobachtungspflicht verstoßen habe. Er hätte aus der Fachpresse 
bereits im Jahre 1991 entnehmen können, daß die von ihm verwendeten 
Schutzbleche unfallträchtig waren (LG Berlin, Az. 26 O 337/95).

# Der Hersteller von Kinderfahrrädern haftet für die Folgen eines 
Lenkerbruchs, der auf eine nicht werkstoffgerechte Konstruktion 
zurückzuführen war (LG Frankfurt/Main, Az. 2/10 O 377/87).

# Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR erhält eine Oldenburger 
Fahrradfahrerin von einem Fahrradhersteller, weil sie infolge eines 
Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte. Im Sommer 2001 kaufte sich 
die Oldenburgerin in einem Oldenburger Discountmarkt ein Citydamenrad fŸr 
279 DM. Bei einer Fahrt am nächsten Tag brach die rechte Pedale ab. Die Frau 
stürzte und zog sich einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch und eine 
komplizierte Daumenfraktur zu. Sie musste mehrere Wochen ins Krankenhaus und 
wurde zweimal operiert. Auf die Klage der Frau hin verurteilte das 
Landgericht den Hersteller u.a. zur Zahlung von Schmerzensgeld. Zwar sah das 
Produkthaftpflichtgesetz, das anders als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) 
eine verschuldensunabhängige Herstellerhaftung normiert, nach der 2001 
geltenden Rechtslage noch kein Schmerzensgeld vor (geändert seit 2002). Die 
Haftung der Beklagten folge aber Ð so das Landgericht - aus den allgemeinen 
Grundsätzen des BGB, denn bei Auftreten eines Fehlers, werde ein 
Herstellerverschulden vermutet. Es sei Sache des Herstellers, sich zu 
entlasten. Tue er dies nicht, hafte er. Hier habe sich die Beklagte nicht 
entlastet. Das OLG Oldenburg hat die Berufung der Beklagten mit einstimmigem 
Beschluss vom 23.02.2005 als unbegründet zurückgewiesen. Die Beklagte habe 
die Pflicht getroffen, die ausgehenden Fahrräder zumindest stichprobenartig 
einer Kontrolle zu unterziehen. Dass sie dies nicht getan habe, gereiche ihr 
zum Verschulden. Dass die Beklagte werktäglich bis zu 1.000 Fahrräder 
produziere, sei in diesem Zusammenhang ohne Belang. Gegebenenfalls hätte 
sich die Beklagte entsprechende Materialprüfungszertifikate für die aus 
Tschechien angelieferten Teile beschaffen müssen (OLG Oldenburg, Az. 8 U 
301/04). Zur Pressemitteilung des OLG Oldenburg

# Nach einem Unfall sind Radler nicht für ihre eigenen Verletzungen 
mitverantwortlich, nur weil sie keinen Helm getragen haben. Radfahrer seien 
nicht gesetzlich verpflichtet, einen Kopfschutz zu tragen. Deshalb könne 
ihnen der Verzicht auf einen Helm nicht zur Last gelegt werden, urteilten 
die Richter. Im verhandelten Fall war eine Fahrradfahrerin auf einem Radweg 
auf die linke Seite geraten und gegen eine entgegenkommende Fahrradfahrerin 
geprallt. Diese stürzte und zog sich eine Platzwunde und eine 
Gehirnerschütterung zu. Wegen monatelanger Arbeitsunfähigkeit sprach das 
Oberlandesgericht der Hausfrau 5.000 DM Schmerzensgeld und eine 
Entschädigung in Höhe von rund 14.000 Mark zu. Die Einwände der Beklagten 
und der Haftpflichtversicherung, daß die Frau ohne Helm gefahren und deshalb 
an ihren Verletzungen Mitschuld sei, ließ das Gericht nicht gelten (OLG 
Nürnberg, Az. 8 U 1893/99 ebenso: OLG Nürnberg, Az. 3 U 2574/90 und OLG 
Karlsruhe, Az. 1 U 94/89).

# Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall keinen Schutzhelm getragen 
hat, mindert dies nicht seine Schadensersatzansprüche. So entschied das OLG 
Hamm. Zwar sei das Tragen von Schutzhelmen bei Erwachsenen inzwischen weit 
verbreitet, allerdings werde nicht einmal ernsthaft darüber diskutiert, dies 
zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Nach Auffassung der Richter bestehe 
keine allgemeine Überzeugung davon, daß das Tragen von Fahrradhelmen zum 
notwendigen Eigenschutz des Radfahrers erforderlich sei. Infolgedessen hafte 
der Unfallverursacher auf vollen Schadensersatz, den Radfahrer treffe kein 
anspruchsminderndes Mitverschulden (OLG Hamm, Az. 27 U 93/00) Mit dem Urteil 
wurde die Entscheidung der Vorinstanz (LG Bochum) bestätigt.

# Fahrradfahrer, die bei einem Unfall eine Kopfverletzung erleiden, müssen sich 
ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie keinen Helm getragen haben. Das 
gilt zumindest dann, wenn sie mit einem Rennrad unterwegs waren. Der Kläger 
befuhr im Juli 2007 mit seinem Rennrad einen als Fuß- und Radweg 
gekennzeichneten geteerten Weg, als ihm von dem Fahrer eines VW-Busses die 
Vorfahrt genommen wurde. Bei der anschließenden Kollision erlitt er unter 
anderem eine schwere Kopfverletzung. Doch weil er ohne Fahrradhelm unterwegs 
war, wollte ihm der Versicherer des Unfallverursachers nur einen Teil seines 
Schadens ersetzen. (OLG München 3. März 2011, Az.: 24 U 384/10).

# Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich 
verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des 
Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder 
gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn er 
sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von 
Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner 
persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang 
mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes 
Gefährdungspotential besteht - ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines 
Fahrradhelms anrechnen lassen (OLG Celle 14. Zivilsenat, 12.02.2014, 14 U 113/13, 
in Abweichung von: OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12)
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?printview=true&doc.id=KORE204552014&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true

# Ob im konkreten Fall ein Helm die Unfallfolgen gemindert hätte, muss vom Kläger 
nachgewiesen werden. (LG Koblenz, DAR 2011, 395)

# Einen Radfahrer trifft keine Schuld, wenn er über ein temporär im Rahmen 
einer Veranstaltung gelegtes, nicht gesondert gekennzeichnetes Kabel stürzt. 
Im konkreten Fall waren vom Veranstalter an mehreren Stellen Kabel über den 
Radweg gelegt worden. Die Kabel waren mit Kabelbrücken oder Gummimatten und 
schwarz-gelbem Klebeband gekennzeichnet. Bei einem Kabel fehlte jedoch das 
schwarz-gelbe Klebeband, so dass der Radfahrer das Kabel im Dunkeln trotz 
eingeschalteter Fahrradbeleuchtung nicht gesehen hat und darüber stürzte. 
Auch wenn im fraglichen Bereich das Schild "unebene Fahrbahn" (Z. 112 StVO) 
aufgestellt war, musste der Radfahrer nicht mit "getarnten Kabeln" rechnen. 
Der Veranstalter ist somit voll schadenersatzpflichtig (AG Köln, Az. 261 C 
118/02).

# Ein Radfahrer, der nachts verbotswidrig durch eine Fußgängerzone fährt, 
muss dabei mit Hindernissen rechnen. Stürzt er beispielsweise über einen 
Betonpoller, kann er nicht die zuständige Kommune haftbar machen. Dies folgt 
aus einem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts. Die Richter wiesen die 
Klage einer Frau ab, die mit ihrem Rad im Dunkeln auf einem nur Fußgängern 
vorbehaltenen Straßenabschnitt über einen Poller gestürzt war und sich 
erheblich verletzt hatte. Dort sei Fahrrad fahren verboten gewesen. Die 
Klägerin habe deshalb den Weg außerhalb seiner Freigabe benutzt. Damit 
bestehe ihr gegenüber keine Verkehrssicherungsplicht. Die Gemeinde sei auch 
nicht zu Sicherheitsmaßnahmen gegenüber verbotswidrig handelnden Personen 
verpflichtet gewesen, hieß es weiter. Vor der Fußgängerzone und dem Poller 
sei eine verkehrsberuhigte Zone angeordnet gewesen, wo auch Radfahrer nur in 
Schrittgeschwindigkeit hätten fahren dürfen. Die Entfernung zwischen den 
Pollern und dem Ort, wo die Klägerin nach ihrem Sturz gelegen habe, belege 
aber, dass sie wesentlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. 
Mit einem solchen verbotswidrigen Verhalten habe die Kommune nicht rechnen 
müssen (OLG Thüringen, Az 3 U 559/01).

# Die beiden Teile eines kombinierten Fuß- und Radweges dürfen zum Schutz 
der Fußgänger statt durch rein optisch wirkende Maßnahmen auch durch eine 
Kante getrennt werden, die die Radfahrer davon abhält, auf den Gehwegteil 
auszuweichen. Außerdem muss jedem Verkehrsteilnehmer (hier: Radfahrer) 
bekannt sein, dass sich bei der Einfahrt in einen Tunnel wegen des Wechsels 
der Lichtverhältnisse die Sichtmöglichkeiten verändern, weil das Auge zu 
Anpassungsreaktionen gezwungen ist. Eine Radfahrerin war in einem Tunnel, 
durch den ein kombinierter Fuß- und Radweg geführt wird, gegen eine 
Trennkante zwischen den beiden Wegteilen gefahren und dabei gestürzt. Sie 
behauptet, sie habe die fünf bis zehn cm hohe Kante in dem nicht ausreichend 
beleuchteten Tunnel nicht erkennen können. Das Gericht urteilte, dass die 
Klägerin von der Trennung der beiden Wegteile nicht überrascht wurde, da 
schon vor Erreichen des Tunnels die Trennung deutlich erkennbar war. Dass 
Trennungen nicht kontinuierlich in derselben baulichen Weise fortgeführt 
werden müssen, sondern ein Wechsel eintreten kann, musste der Klägerin 
bekannt sein. Trennungen zwischen Gehweg und Radweg durch Niveauunterschiede 
sind ein häufig eingesetztes technisches Mittel zur Abgrenzung der Wegteile. 
Auf die Sichtverhältnisse im Tunnel musste sich die Klägerin ebenfalls 
einstellen. Es muss jedem Verkehrsteilnehmer bekannt sein, dass sich bei 
einem starken Wechsel der Lichtverhältnisse die Sichtmöglichkeiten 
verändern, weil das Auge zu Anpassungsreaktionen gezwungen ist. Die Klägerin 
hätte ihre Geschwindigkeit an ihre individuellen Sichtmöglichkeiten 
angesichts des erkennbaren Tunnels anpassen müssen. Im Übrigen hätte sie den 
Unfall vermieden, wenn sie einfach geradeaus weitergefahren wäre; der Radweg 
verläuft im Tunnel ohne jede Biegung. Die Klägerin kann sich im Übrigen 
nicht darauf berufen, sie habe am äußersten rechten Rand des Radwegteils 
fahren dürfen. Zu einem Sturz konnte es nur kommen, wenn die Räder die Kante 
berührten, dabei aber Lenker und weitere Radteile bereits unerlaubt in den 
Gehwegteil hineinragten (OLG Celle, Az. 9 U 190/00).

# Sofern der Reisende die ihm obliegenden Pflichten zur Sicherung seines 
Fahrrades im Fahrradabteil der Deutschen Bundesbahn erfüllt, ist die Bahn 
als Frachtführer und Vertragspartner des Beförderungsvertrages verpflichtet, 
dem Reisenden ein während der Bahnfahrt gestohlenes Fahrrad entsprechend des 
Verkehrswertes zu ersetzen. (AG Hannover, Az. 510 C 4031/00, LG Hannover, 
Az. 3 S 1238/00). 



    Hindernisse auf dem Radweg
(siehe auch Haftung bzw. Geh-/Radwegbeschaffenheit)

# Radfahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen und 
aufmerksam sein. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Itzehoe die 
Klage einer Radfahrerin auf 1.800 DM Schadenersatz und Schmerzensgeld 
zurück. Sie war mit Licht im Dunkeln gegen einen rot-weißen Pfosten auf dem 
Radweg gefahren und hatte sich schwer verletzt (LG Itzehoe, Az. 3 O 612/00).

# Ein Fahrradfahrer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz 
gegen die Stadt oder gegen die Gemeinde, wenn er mit einem Sperrpfosten 
kollidiert. In dem verhandelten Fall war eine Fahrradfahrerin mit einem 
Sperrpfosten aus Metall zusammengestoßen. Die Kommune hat den Pfosten 
installiert, um den Kraftfahrzeugverkehr von einer Promenade fernzuhalten. 
Der Pfosten stelle kein Verkehrshindernis dar, sondern eine rechtlich 
zulässige Verkehrseinrichtung. Vielmehr habe die Radfahrerin ihre 
Sorgfaltspflichten verletzt. Denn ein Fahrradfahrer dürfe nicht blind darauf 
vertrauen, daß sich ihm nichts in den Wege stelle. Dies gelte erst recht 
hinsichtlich zulässiger Verkehrseinrichtungen (OLG Rostock, Az. 1 U 
144/2001).

# Mit einem lange erwarteten Urteil hat das Kölner Oberlandesgericht endlich 
für klare Verhältnisse in Wald und Flur gesorgt. Das OLG gab einem 
Mountainbiker Recht, der beim Abbiegen von einer Gemeindestraße in einen 
Waldweg über einen in ca. einem Meter Höhe quer über den Weg gespannten 
Weidezaun gefahren und gestürzt war. In der Berufungsinstanz - das 
Landgericht Kön hatte die Schadensersatzforderungen des Gestürzten noch 
abgewiesen - gab das Oberlandesgericht an, daß auch Landwirte das 
Freizeitverhalten von Radfahren zur Kenntnis zu nehmen hätten. Der verklagte 
Landwirt hatte sich damit verteidigt, daß er den Draht nach dem Viehauftrieb 
abgenommen und ins Gras gelegt habe. Dies war nach Auffassung des OLG nicht 
ausreichend. Der Bauer habe keine Sicherung dagegen getroffen, dass andere 
Personen den Draht mißbräuchlich über den Weg spannten, was in der 
Vergangenheit schon vorgekommen sei (OLG Köln, Az. 19 U 109/97).

# Einen Radfahrer trifft keine Schuld, wenn er über ein vorübergehend im 
Rahmen einer Veranstaltung gelegtes, nicht gesondert gekennzeichnetes Kabel 
stürzt. Im konkreten Fall waren vom Veranstalter an mehreren Stellen Kabel 
über den Radweg gelegt worden. Die Kabel waren mit Kabelbrücken oder 
Gummimatten und schwarz-gelbem Klebeband gekennzeichnet. Bei einem Kabel 
fehlte jedoch das schwarz-gelbe Klebeband, so dass der Radfahrer das Kabel 
im Dunkeln trotz eingeschalteter Fahrradbeleuchtung nicht gesehen hat und 
darüber stürzte. Auch wenn im fraglichen Bereich das Schild "unebene 
Fahrbahn" (Z. 112 StVO) aufgestellt war, musste der Radfahrer nicht mit 
"getarnten Kabeln" rechnen. Der Veranstalter ist somit voll 
schadenersatzpflichtig (AG Köln, Az. 261 C 118/02).

# Mülltonnen müssen verkehrssicher abgestellt werden. Sie dürfen keine 
Hindernisse für die Verkehrsteilnehmer bilden. Daher haftet die zuständige 
Gemeinde, wenn unachtsam hinterlassene Tonnen zu einer Verletzung von 
Verkehrsteilnehmern führen (OLG Hamm, Az. 9 U 218/95).

# Ein Blumenkübel, der innerorts auf einer Straße aufgestellt wird, ist so 
kenntlich zu machen, daß er von einem Radfahrer auch in der Dunkelheit 
rechtzeitig erkannt werden kann (OLG Celle, Az. 9 U 129/89).



	Radwegebenutzung
(siehe auch Gehwegbenutzung bzw. Nichtbenutzung von Radwegen)

# Fußgänger, die einen für Fußgänger und Radfahrer vorbehaltenen Sonderweg 
[Anm: Gemeinsamer Geh- und Radweg] benutzen, können den von ihnen 
bevorzugten Wegteil frei wählen. Sie brauchen, da dort Radfahrer keinen 
Vorrang haben, nicht fortwährend nach Radfahrern, die etwa von hinten 
herankommen können, Umschau zu halten. Sie dürfen darauf vertrauen, daß 
Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, um 
dann aber eine Passage freizugeben. Eine Mutter, die in einer 
Fußgängergruppe mit ihrem 3 1/2jährigen Kind geht, genügt ihrer 
Aufsichtspflicht, wenn sie das Kind vor sich hergehen läßt und es im Auge 
behält. Sie braucht ihm auch einen Ball, den es ruhig im Arm hält, nicht 
wegzunehmen. Kommt es später zu einem Unfall, weil ein Radfahrer gegen den 
heruntergefallenen Ball fährt, trifft die Mutter keine Verantwortung durch 
den Unfall (KG Berlin, Az. 22 U 3319/76).

# Ein Radfahrer, der einen für beide Richtungen freigegebenen Radweg 
benutzt, darf auf dieser Seite auch dann bleiben, wenn auf der für ihn 
rechten Fahrbahnseite ein neuer Radweg beginnt und der Radweg auf der linken 
Seite nicht mehr für diese Richtung freigegeben ist. Dies gilt nur dann 
nicht, wenn durch einen eindeutige Fahrbahnmarkierung oder eindeutige 
Verkehrsschilder der Radverkehr auf die andere Straßenseite umgeleitet wird 
(BGH, Az. VI ZR 310/95).

# Auf einem innerstädtischen 2,3 m breiten Radweg, auf dem die Sicht zur 
Fahrbahn hin durch parkende Autos beschränkt ist, darf ein Radfahrer nicht 
mit einer Geschwindigkeit von 25-30 km/h fahren (KG Az. 12 U 2931/83).

# Ein Fußgänger muß nach einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auf einem 
markierten Radweg für den entstandenen Schaden haften. Geklagt hatte eine 
Radfahrerin, die auf dem Radweg mit einem unaufmerksamen 80jährigen Rentner 
zusammengeprallt war. Die Frau hatte sich bei dem Sturz erhebliche 
Verletzungen zugezogen und verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die 
Haftpflichtversicherung des Rentners machte vergeblich geltend, die Frau 
trage ein Mitverschulden, weil sie mit unvorsichtigen Fußgängern rechnen 
müsse. Dagegen erklärten die Richter, die Klägerin habe darauf vertrauen 
können, daß ihr auf dem markierten Radweg Vorfahrt gewährt werde (OLG Hamm, 
Az. 13 U 76/98).

# Ein Fußgänger ist zur Zahlung von 2.000 DM Schadenersatz verurteilt 
worden, nachdem er auf einem Radweg von einem Radfahrer angefahren wurde. 
Dem Radfahrer war keine Pflichtverletzung nachzuweisen, da sich der Unfall 
auf einem Radweg ereignete (LG Bonn, Az. 2 S 1/97).

# Auch Rennradfahrer müssen öffentliche Radwege benutzen. Die Richter mußten 
über eine gegen die Stadt Köln gerichtete Schadensersatz- und 
Schmerzensgeldklage eines Rennradfahrers entscheiden, der sich bei einem 
Sturz durch ein Schlagloch in der Fahrbahndecke einer Kölner Straße 
erheblich verletzt hatte. Der Rennradfahrer hatte argumentiert, die Stadt 
Köln habe durch das Nichtbeseitigen des Schlaglochs ihre 
Verkehrssicherungspflicht verletzt. Selbst wenn dies der Fall wäre, so 
argumentierten die Richter in der Urteilsbegründung, habe der Radfahrer ein 
erhebliches Mitverschulden an dem Unfall, denn auch als Rennradfahrer hätte 
er die beiderseits der Fahrbahn vorhandenen, ausgeschilderten Radwege 
benutzen müssen (LG Köln, Az. 5 O 310/98).

# Radwegebenutzungspflicht hängt nicht davon ab, ob an Kreuzungen rechtsabbiegenden 
Fahrzeugen abweichend von § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO die Vorfahrt eingeräumt wird 
(vgl. VwV-StVO I zu § 9 Abs. 3)(VGH Baden-Württemberg, Az 5 S 2625/01, 5.12.2002)

# Radfahrer dürfen neben blockierten Radwegen nicht auf der Fahrbahn fahren, 
sondern müssen sich vor der Benutzung eines Radwegs ortskundig machen oder aber 
gegebenenfalls angesichts von Hindernissen diese entweder überwinden oder aber 
unter Inkaufnahme eines Umwegs umkehren.
	(VGH Baden-Württemberg, Mannheim, 05.12.2002 - 5 S 2625/01)


#Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem 
Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im 
Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der "rechts vor links" gilt. 
(OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 U 193/11)


	Benutzung linker Radwege/"Geisterradler"

# Wer einen Radweg in der falschen Richtung befährt und dabei mit einem 
anderen Radfahrer zusammenstößt, muss selbst dann für zwei Drittel der 
Unfallfolgen haften, wenn der Entgegenkommende zu schnell und unaufmerksam 
gefahren ist (OLG Celle, Az. 14 U 149/01). [Mehr dazu ...]

# Das Vorfahrtsrecht eines Radfahrers bleibt auch bei verbotswidrigem 
Benutzen eines linken Radweges erhalten. Dies entschied das OLG Düsseldorf. 
Weit verbreitet ist die Unkenntnis unter Radfahrern, daß Radwege nur in 
bestimmte Richtungen (Blickrichtung des Verkehrsschildes) freigegeben sind. 
Nur in die Richtung, in der das Verkehrsschild (Radfahrer auf blauem Grund) 
zu sehen ist, darf der Radweg von Radfahrern auch benutzt werden. Oftmals 
ist es so, daß gerade die Radfahrer, die einen Radweg in verkehrter Richtung 
benutzen, in einen Verkehrsunfall verwickelt werden, da Kraftfahrer "in die 
falsche Richtung schauen". Die Frage, ob hierdurch der Radfahrer auch sein 
Vorfahrtsrecht verliert, wenn er einen Radweg auf der Vorfahrtsstraße in 
verkehrte Richtung benutzt, ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 
umstritten. So verneint das Oberlandesgericht Bremen (DAR1997, Seite 272 
ff.) das Vorfahrtsrecht. Hingegen hat das Oberlandesgericht Hamm bereits in 
mehrfachen Entscheidungen das Vorfahrtsrecht bejaht. Nunmehr hat sich auch 
das Oberlandesgericht Düsseldorf der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm 
angeschlossen und gibt auch dem verbotswidrigfahrenden Radfahrer weiterhin 
das Vorfahrtsrecht (OLG Düsseldorf, NZV 2000, Seite 506).

# Radwege, die als Sonderwege Einbahnstraßen zugeordnet sind, dürfen 
vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Regelung (Zeichen 237) nur in der 
vorgeschriebenen Richung der Einbahnstraße benutzt werden. Wer 
Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in der gesperrten Richtung 
befährt, hat auch gegenüber aus untergeordneten Straßen einmündenden oder 
kreuzenden Verkehrsteilnehmern keine Vorfahrt. Indessen besteht, soweit es 
sich um einen Radweg handelt, für den Benutzer der untergeordneten Straßen 
ausnahmsweise die Pflicht, in zumutbarem Maße auch auf Verkehrsteilnehmer zu 
achten, die den Radweg in der verbotenen Richtung benutzen 
(BGH, VI ZR 296/79).

# Es besteht eine Wartepflicht des ein Grundstück verlassenen Kraftfahrers 
auch gegenüber einem Radfahrer, der einen vor der Fahrbahn verlaufenden 
Radweg in verkehrter Richtung befährt (KG Berlin, Az. 12 U 6697/91).

# Der Fahrer eines nach rechts abbiegenden Pkw, der das Vorrecht eines 
kreuzenden Radweges zu beachten hat, muß auch mit Radfahern rechnen, die den 
Radweg unberechtigterweise in Gegenrichtung nutzen. Auch bei einem 
derartigen Verstoß entfällt das Vorfahrtsrecht des Radfahrers nicht. Der 
verkehrswidrig den linken Radweg benutzende Radfahrer muss bedenken, daß 
Kraftfahrer bei einem Einbiegen auf eine Vorfahrtsstraße nach rechts häufig 
mit für sie von rechts kommenden Radfahrern nicht rechnen 
(OLG Hamm, Az. 9 U 208/94).

# Ein Autofahrer, der nach rechts in eine vorfahrtstraße abbiegt und dabei 
einen Radweg kreuzt, muß damit rechnen, daß ein Radfahrer vorschriftswidrig 
in falscher Richtung auf dem Radweg färt. Allerdings wird dem Radfahrer eine 
Mitschuld angerechnet (OLG Hamm, Az. 6 U 68/96).

# Passiert ein Unfall, weil ein Radler in falscher Richtung auf dem Radweg 
fährt, haften Autofahrer und Radler zu gleichen Teilen. Der Autofahrer hätte 
wissen müssen, daß Radfahrer häufig verbotswidrig Radwege in falscher 
Richtung benutzen. Umgekehrt hätte die Radfahrerin mit plötzlich 
auftauchenden Autos rechnen müssen. (OLG Hamm, Az. 9 U 12/98).

# Durch eine verbotswidrig - gegen das für Radfahrer in § 2 Abs. 4 Satz 2 
StVO festgelegte Rechtsfahrgebot verstoßende - Benutzung des linken Radwegs 
in entgegengesetzter Fahrtrichtung wird ein bestehendes Vorfahrtsrecht nicht 
aufgehoben (i.A. an BGH, NJW 1986, 2651) (LG Hamburg, Az. 81 S 112/89).

# Ein Radfahrer, der - zwar vorfahrtsberechtigt, aber verkehrswidrig - den 
linken Radweg benutzt und im Einmündungsbereich einer Straße mit einem 
einbiegenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, trägt eine Mitschuld (LG Hannover, 
Az. 3 S 302/87).

# Ein Radfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung befährt, haftet in 
vollem Umfang, wenn ihm ein in richtiger Richtung auf einem Fahrrad 
fahrendes Kind entgegenkommt, durch die falsche Fahrweise verunsichert wird, 
stürzt und sich dabei verletzt (LG Nürnberg-Fürth, Az. 2 S 6548/90).

# Ein Radfahrer, der verkehrswidrig den linken Radweg benutzt, verliert zwar 
nicht das Vorfahrtsrecht gegenüber einem aus der untergeordneten Straße 
kommenden Kraftfahrer. Er hat jedoch bei einem Zusammenstoß mit einem 
Kraftfahrzeug 1/4 seines Schadens selbst zu tragen 
(AG Köln, Az. 262 C 517/88).

# Auch nach dem Inkrafttreten der StVO-Novelle 1980, die dem Radfahrer 
grundsätzlich die Benutzung der rechten Radwege gebietet, dürfen sich 
Kraftfahrer nicht blindlings darauf verlassen, daß Radfahrer linke Radwege 
nicht benutzen. Wenden sie beim Einbiegen nach rechts ihre Aufmerksamkeit 
nur in die linke Richtung, so haben die Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß 
mit einem auf dem linken Radweg entegegenkommenden Radfahrer einen Teil des 
Schadens selbst zu tragen (hier 1:2) (AG Köln, Az. 266 C 219/81).

# Ein Radfahrer auf der Vorfahrtsstraße behält auch dann sein Vorfahrtsrecht 
gegenüber kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von 
zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht für die Gegenrichtung 
freigegeben ist (BGH, Az. 4 StR 192/86).

# Auch ein Radfahrer, der den Radweg auf der falschen Straßenseite befährt, 
hat gegenüber dem aus der Seitenstraße kommenden Verkehrsteilnehmer den 
Vortritt (KG Berlin, Az. 12 U 6697/91).

# Der in eine Vorfahrtstraße mit Radweg einbiegende muß auch dann mit 
Radfahrern rechnen, die den Radweg in falscher Richtung benutzen, wenn es 
sich um eine durch begrünten Mittelstreifen unterteilte Ortsstraße handelt 
(OLG Hamm, Az. 27 U 241/91).

# Ein Radfahrer, der den Radweg gegen die forgeschriebene Fahrtrichtung 
befährt, hat keine Vorfahrt gegenüber Autos, die aus Seitenstraßen kommen 
und den Radweg kreuzen. Im konkreten Fall war ein Radfahrer gegen die 
Fahrtrichtung auf einem Radweg gefahren und darum von einer abbiegenden 
Autofahrerin zu spät wahrgenommen worden. Das Gericht vertrat die 
Auffassung, daß die nach dem Unfall querschnittgelähmte Radfahrerin zu 
dreifünftel am Unfall selbst schuld war. Es gab zur Begründung an, daß sich 
der Autofahrer normalerweise auf die zulässige Fahrtrichtung konzentriere 
(OLG Bremen, Az. 3 U 69/96).

# Ein Radfahrer, der auf einer bevorrechtigten Straße verbotswidrig den -
nicht freigegebenen - linksläufigen Radweg befährt, hat nur ein erheblich 
abgeschwächtes Vorfahrtsrecht (AG Köln, Az. 266 C 527/92).

# Kollidiert ein den Radweg in falscher Richtung befahrender Radfahrer im 
Einmündungsbereich zweier Straßen mit einem wartepflichtigen Pkw, so trifft 
den Radfahrer das alleinige Verschulden, wenn die Sicht durch einen in der 
am Einmündungsbereich in einer Parkbucht abgestellten Lkw für den Pkw-Fahrer 
stark eingeschränkt war. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt in derartigen 
Fällen hinter dem grob fahrlässigen Verhalten des Radfahrers zurück 
(LG Nürnberg-Fürth, Az. 8 S 9525/91).

# Befährt ein Radfahrer unter vorsätzlichem Verstoß gegen § 2 Abs. 4 Satz 2 
StVO den in seiner Fahrtrichtung linken Radweg, ist dies für einen Unfall 
mit einem entgegenkommenden Radfahrer und dessen Verletzung ursächlich. Die 
Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt aber voraus, daß der 
Unfall für ihn als Folge seines verkehrswidrigen Verhaltens auch 
voraussehbar war, so z.B. wenn der Radweg wegen seiner geringen Breite nicht 
für eine gefahrlose Begegnung zweier Radfahrer ausreicht.

# Ein Radfahrer, der einen für beide Richtungen freigegebenen Radweg 
benutzt, darf auf dieser Seite auch dann bleiben, wenn auf der für ihn 
rechten Fahrbahnseite ein neuer Radweg beginnt und der Radweg auf der linken 
Seite nicht mehr für diese Richtung freigegeben ist. Dies gilt nur dann 
nicht, wenn durch einen eindeutige Fahrbahnmarkierung oder eindeutige 
Verkehrsschilder der Radverkehr auf die andere Straßenseite umgeleitet wird 
(BGH, Az. VI ZR 310/95).

# Zwei auf dem linken Radweg verkehrswidrig fahrende Radfahrer tragen die 
Gesamtschuld an einem Unfall, bei dem ein entgegenkommender, 
vorschriftsmäßig fahrender Radler stürzte. Das Verschulden des gestürzten 
Radlers, weil dieser zu spät auswich, wurde vom Gericht als gering 
angesehen, zumal die verkehrswidrig fahrenden Radler zum Ausweichen 
verpflichtet gewesen wären. Die Unfallverursacher wurden auch zur Zahlung 
von Schmerzensgeld verurteilt (OLG Celle, Az. 14 U 103/04 vom 2. Dezember 
2004, Urteil der Vorinstanz: LG Hannover vom , Az. 20 O 315/03 ).

#Das OLG Celle (Urt.v.02.12.2004 - 14 U 103/04, MDR 2005, 504), hat zwei 
nebeneinander, auf dem linken (dann gab es also auch einen rechten!) Radweg, 
fahrenden Radfahrern die Vollschuld für einen wegen ihnen ausweichenden, und 
dadurch gestürzten, Radler gegeben. 

# Wer den Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt, kann 
bei Schmerzensgeld und Schadenersatz leer ausgehen.
(Amtsgericht Oldenburg Az.: 5 C 5079/12 XXIII)


	Seitenabstand/Überholen

#Überholen sich Radfahrer gegenseitig, müssen sie nicht wie Autofahrer 
anderthalb bis zwei Meter Abstand voneinander halten. 
(OLG Oldenburg 2 U 121/21)
<https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/unfall-beim-uberholvorgang-mit-einem-fahrrad-204473.html

# Die ununterbrochene Mittellinie (Z. 295) und die Sperrfläche (Z. 298) sprechen 
zwar ein Überholverbot nicht unmittelbar aus. Ein Radfahrer darf aber darauf 
vertrauen, daß ein nachfolgender Kraftfahrer ihn nicht überholt, wenn dies bei 
dem gebotenen seitlichen Abstand nur durch Inanspruchnahme des abgegrenzten 
Fahrstreifens oder der Sperrfläche möglich ist (BGH, VI ZR 66/86).

# Ein Autofahrer hat beim Überholen eines Radlers mindestens 1,5 Meter 
Seitenabstand zu halten. Ein Autofahrer hatte einen Radfahrer verklagt, weil 
dieser beim Überholtwerden einen Schlenker gemacht hatte und der Autofahrer 
deshalb in den Straßengraben gefahren ist. Bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h 
hätte er sogar zwei Meter Abstand halten müssen (OLG Hamm, Az. 9 U 66/92). Anm.: 
Der Seitenabstand beim Überholen wird in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht 
genau geregelt, dort ist nur von "ausreichendem Seitenabstand" die Rede. Das 
Urteil aus Hamm bestätigt andere, ältere Urteile, die ebenfalls Größenordnungen 
von – je nach Sachlage – 1,5 bis 2 Meter vorschreiben. Die StVO regelt außerdem, 
daß der Überholte beim Wiedereinscheren nicht behindert werden darf.

# Bei Steigungen ist mit größeren Schwankungen von Radfahrern zu rechnen. 
Deshalb ist an Steigungen beim Überholen ein Mindestabstand von 2 Metern 
einzuhalten (OLG Frankfurt/Main, Az. 2 Sa 478/80).

# Der Führer eines Lastzuges handelt verkehrswidrig, wenn er, und sei es auch 
mit Schrittgeschwindigkeit, ein anderes Fahrzeug überholt oder an einem 
parkenden Fahrzeug vorbeifährt, obwohl er infolge der Einhaltung eines 
genügenden Abstandes von diesem einem entgegenkommenden Radfahrer einen 
Zwischenraum von nur 1,15 m zwischen seinem Lastzug und dem Bordstein einräumen 
kann (BGH, 4 StR 169/57).

# Ein Lkw-Fahrer handelt fahrlässig, wenn er eine Radfahrerin, die ein 
Kindergartenkind auf dem Fahrrad mit sich führt, mit einem Seitenabstand von 
einem Meter überholt; zwei Meter wären erforderlich gewesen 
(OLG Karlsruhe, 10 U 102/88).

#Verringert ein Busfahrer den notwendigen Abstand zum Bürgersteig von 1,50 m 
(mindestens 1,35 m) auf weniger als 1 m, um an eine Haltestelle heranzufahren, 
haftet er zu 100 % gegenüber dem überholten Radfahrer 
(KG, Urteil vom 12. 9. 2002 - 12 U 9590/00 = NZV 2003, 30).

# Hält ein Radfahrer von dem unmittelbar neben der Fahrbahn verlaufenden Gehweg 
einen Abstand von 75 bis 80 cm, so hat er in aller Regel gegenüber den Benutzern 
des Gehweges seinen Pflichten aus § 1 StVO erfüllt (BGH, Az. VI ZR 66/56).

# Wird ein Radfahrer, der statt des vorhandenen Radwegs die Fahrbahn benutzt, 
von einem überholenden Pkw angefahren und verletzt, muß er wegen seines 
Mitverschuldens 25 % seines Schadens selbst tragen. Das Ergebnis der 
Beweisaufnahme hatte ergeben, daß der Kfz-Fahrer entweder zu spät reagiert hat 
oder zu schnell gefahren war. Beide Alternativen begründen sein überwiegendes 
Verschulden an dem Unfall. Der Radfahrer muß jedoch wegen eigenen 
Mitverschuldens eine Anspruchskürzung hinnehmen. Der Radfahrer hat gegen § 2 
Abs.4 StVO verstoßen, indem er dieFahrbahn benutzt hat, obwohl rechts daneben 
ein Radweg verlief. Dieses Verhalten ist auch unfallursächlich geworden. Das 
Gebot zur Radwegbenutzung dient nicht nur dazu, den Radfahrer wegen seiner 
schlechteren Erkennbarkeit zu schützen, sondern soll allgemein den Rad- und 
Motorfahrverkehr trennen (OLG Hamm, Az. 6 U 91/93).

# Radfahrer untereinander brauchen beim Überholen nicht einen Sicherheitsabstand 
von 1,50 bis 2 m einzuhalten, wie er beim Überholen von Radfahrern durch Kfz 
erforderlich ist. auf einem 1,70 m breiten Radweg darf ein Radfahrer jedenfalls 
dann überholen, wenn er seine Überholabsicht durch Klingeln angezeigt und der 
Vorausfahrende dies wahrgenommen hat (OLG Frankfurt/M., 17 U 129/88).

# Radfahrer müssen einen ausreichenden Sicherheitsabstand vom rechten 
Fahrbahnrand und insbesondere von parkenden Kraftfahrzeugen einhalten. Der 
Abstand muß so bemessen sein, daß den Radfahrer eine sich öffnende Autotür nicht 
in eine Gefahrensituation bringen kann (LG Berlin, Az. 24 O 466/95).

# 80-90 cm Seitenabstand zu einem parkenden Kraftfahrzeug 
können zu wenig sein. Ein mögliches Mitverschulden des Radfahrers trete jedoch 
gegenüber dem gravierenden Verstoß des Autofahrers gegen die Sorgfaltspflichten 
beim Einsteigen zurück. (OLG Jena, Az. 5 U 596/06)

# Ein Radfahrer darf bei Dunkelheit und Regen auf stark befahrener Straße nicht 
weiter als 1 m vom rechten Fahrbahnrand fahren (OLG Saarbrücken, Az. 3 U 
186/77).

# Ein Radfahrer, der als erster zu einer engen Stelle der Fahrbahn kommt, hat 
Vorfahrt. Ein entgegenkommendes Auto muß dann mindestens einen Meter 
Seitenabstand zu dem Radler halten können, auch wenn es langsam mit Tempo 30 
fährt. Ist der Abstand wegen des Engpasses nicht möglich, muß der Autofahrer 
warten (OLG Hamm, Az. 6 U 163/96).

# Ein Radfahrer, der an einem haltenden Kfz 
vorbeifährt, hat grundsätzlich einen ausreichenden Sicherheitsabstand 
einzuhalten, weil er - sofern das Kfz nicht erkennbar unbesetzt ist - stets 
damit rechnen muss, dass die Fahrertür zur Fahrbahn hin geöffnet wird.
(OLG Karlsruhe, Az. 10 U 283/77)

# Bei dichtem Verkehr genügt es, wenn ein Radfahrer nur 40 cm Seitenabstand zu 
parkenden Autos einhält. Kommt es zu einer Kollision mit einer vom Autofahrer 
geöffneten Autorür, trifft den Autofahrer die alleinige Schuld (OLG Celle, Az. 5 
U 327/86).


	Winterdienst, Herbstlaub

# Beschluß des BGH vom 20.10.1994 - III ZR 60/94, NZV 1995, 144: 
  "Streupflicht auf Gehwegen außerhalb geschlossener Ortschaften"

"... nicht auf einem reinen Gehweg, sondern auf einem kombinierten Geh- und Radweg zu Fall
kam. Zwar ist gerade ein Radfahrer bei Schnee- und Eisglätte besonderen Sturzgefahren ausgesetzt.
Diese Gefahr kann er aber - zumutbarerweise - dadurch mindern, daß er entweder vor glatten
und gefährlichen Stellen vom Rad steigt und zu Fuß geht, oder aber dadurch, daß er - erlaubtermaßen
- den Radweg verläßt und die (gestreute bzw. geräumte) Fahrbahn benutzt (Jagusch/
Hentschel, § 2 StVO Rdnr. 67). Es besteht daher kein Grund, außerhalb geschlossener Ortschaften
die Räum- und Streupflicht von Rad- und Gehwegen unterschiedlich zu beurteilen."

d.h. Radfahrer dürfen laut geltender Rechtssprechung (BGH /AZ: III ZR 60/94 vom 20.10.1994) bei 
vereisten oder nicht geräumten Radwegen auf der Fahrbahn fahren.


# Der BGH urteilte 2003:
"Unabhängig davon, dass das Radfahreraufkommen bei schlechtem Winterwetter 
ohnehin deutlich geringer ist, ist weiter zu bedenken, dass Radfahrer, sofern 
zwar nicht der Radweg, wohl aber die daneben oder in der Nähe verlaufende Fahrbahn 
geräumt oder gestreut ist, die Fahrbahn benutzen dürfen." 
(Senatsbeschluss vom 20.10.1994 aaO, Az III ZR 8/03?). 


# Ein Radfahrer kann die Sturzgefahr zumutbarerweise dadurch mindern, dass er 
entweder vor glatten und gefährlichen Stellen vom Rad steigt und zu Fuß geht, 
oder aber dadurch, dass er dann erlaubtermaßen den Radweg verlässt und – ggf. – 
die gestreute bzw. geräumte Fahrbahn benutzt (vgl. BGH BGHR BGB § 839 I 1 
Streupflicht 12, Nichtannahmebeschluss vom 20.10.1994 - III ZR 60/94).«
	OLG  Celle 2000


# Wer auf einem mit Split gestreuten Radweg fährt und dadurch nicht die gefrorenen 
Spurrillen sieht, sollte zu Fuß weitergehen! Bei einem Sturz kann nicht einmal 
auf eine Teilschuld des Streuers gehofft werden. Die Eigenvorsorge wird hier 
höher bewertet (OLG Celle, Urt.v.23.03.2005 - 9 U 199/04). 

# Laub auf dem Radweg. Wer in eine Blätterschicht einfährt und dann 
abschmiert muss Mitschuld tragen. Geschehen bei einer Radfahrerein, die sich 
dabei einen Oberschnenkelhalsbruch zuzog. 60% betrug ihr Anteil (OLG Hamm, 
Urt.v.09.12.2005 - 9 U 170/04)! 

# Auch in verkehrsberuhigten Bereichen besteht an gefährlichen Stellen für 
Kommunen eine Streupflicht gegenüber Radfahrern. Gefährliche Stellen sind nach 
Ansicht des Gerichts Straßenabschnitte, an denen Radfahrer erfahrungsgemäß 
bremsen, ausweichen, Fahrtrichtung oder Tempo ändern müssen (OLG Hamm, Az. 9 U 
193/92).

# Die Pflicht zum Bestreuen der Fahrbahn bei Glätte innerhalb geschlossener 
Ortschaften besteht gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die die Straße 
befugt benutzen, insbesondere also auch gegenüber Radfahrern (BGH, Az. III 
ZR 200/63).

# Eine Streupflicht die außerhalb geschlossender Ortschaften an besonders 
gefährlichen Stellen mit erheblicher Verkehrsbedeutung besteht, bezieht sich 
nur auf die für den Kfz-Verkehr bestimmten Fahrbahnen. Zugunsten der 
Fußgänger besteht sie nicht. Eine Streupflicht zugunsten von Fußgängern kann 
auf Gehbahnen, die einzelne Ortsteile verbinden und nur streckenweise über 
unbebautes Gebiet führen, befürwortet werden, wenn eine Verkehrsbedeutung zu 
bejahen ist und die Ortsteile nicht allzuweit auseinander liegen (BGH, Az. 
III ZR 60/94).

# An die Räum- und Streupflicht gegenüber Radfahrern sind grundsätzlich 
keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie für die Fahrbahnbenutzung 
durch Kraftfahrzeuge gelten. Das Gericht argumentierte, daß ein Radfahrer 
die Sturzgefahr zumutbarerweise dadurch mindern kann, daß er entweder vor 
glatten und gefährlichen Stellen vom Rad steigt und zu Fuß geht, oder aber 
dadurch, daß er dann erlaubtermaßen den Radweg verläßt und - ggf. - die 
gestreute bzw. geräumte Fahrbahn benutzt (dazu auch BGH, Az. III ZR 60/94) 
(OLG Celle, Az. 9 U 104/00 vom 22.11.2000). Das Urteil im Volltext

# Eine Radfahrerin, die an einem Sonn- oder Feiertag vor 9.00 Uhr auf einer 
öffentlichen Straße ausrutscht, weil die Gemeinde nicht gestreut hat, hat 
keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschieden die Richter des OLG 
Oldenburg. Die Richter wiesen damit die Klage einer 59 Jahre alten Frau aus 
Hooksiel (Kreis Friesland) auf Schmerzensgeld gegen die Gemeinde ab. Die 
Frau war an einem winterlichen Sonntag vor 9.00 mit dem Fahrrad unterwegs. 
Auf eisglatter Straße stürzte sie und erlitt mehrere Knochenbrüche (OLG 
Oldenburg, Az. 6 U 90/01).

# Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft 
gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge 
Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der 
winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde 
auch dann zustehen, wenn dieser Weg nur deshalb geräumt oder gestreut werden 
muss, weil es sich auch und gerade um einen Gehweg handelt. Dies gilt 
ungeachtet des Umstandes, dass sich Inhalt und Umfang der Räum- und 
Streupflicht, sofern sich - wie hier - der Unfallort nicht an einer 
verkehrswichtigen und gefährlichen Stelle befindet, nur nach den Belangen 
der Fußgänger auszurichten hat. Der BGH bekräftigt einerseits den Grundsatz, 
dass der Radfahrer bei nicht gestreuten Radverkehrsanlagen auf die Fahrbahn 
ausweichen kann und muss, um einen Sturz zu vermeiden, drängt andererseits 
aber darauf, bestimmte Geh- (und Rad-)wege seien wegen der Bedeutung des 
Weges für die Fußgänger zu streuen und darauf dürfe sich der Radfahrer auch 
verlassen. Der Weg muss allerdings nur so weit vom Schnee gerämt werden, 
dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können (1-1,2 m) (BGH, Az. III ZR 
8/03, Urteil vom 9. Oktober 2003. Das Urteil des OLG Oldenburg, Az. 6 U 
150/02 vom 06.12.2002 wurde damit aufgehoben und die Sache zur weiteren 
Sachaufklärung an das OLG Oldenburg zurückverwiesen). Auszug aus dem Urteil

# Rutscht ein Radfahrer auf einem mit Herbstlaub bedeckten Radweg aus, muss 
die Gemeinde Schadensersatz leisten. Sie darf sich nicht auf turnusgemäße 
Reinigungen des Weges verlassen, sondern muss die Radwege bei starken 
Laubaufkommen häufiger säubern, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Kann 
der Radfahrer die Gefahr erkennen, trifft ihn allerdings eine Mitschuld. Im 
vorliegenden Fall schrieben die Richter dem Radler eine Schuld von 60 
Prozent zu. Er hätte wissen müssen, dass sich unter dicken Laubschichten oft 
feuchte und rutschige Blätter befinden. Außerdem wohnte er gegenübe der 
Unfallstelle und musste deshalb die Gefahren kennen. Die Gemeinde musste 
1.800 Euro Schmerzensgeld zahlen (OLG Hamm, Az. 9 U 170/04). Anmerkung: In 
einigen Städten, u.a. Hamburg, liegt die Reinigungspflicht oft beim Anwohner 
und nicht bei der Gemeinde. Herbstlauf verdeckt auch andere 
Sicherheitsrisiken wie Schlaglöcher und Kanten. Bei laubbedeckten Radwegen 
entfällt die Benutzungspflicht für Radwege, man darf auf der Fahrbahn fahren 
– und sollte es auch, um wie im geschilderten Fall bei Stürzen eine 
Mitschuld zu vermeiden.


	Fahrradhelm
	
#Wer mit einem Rennrad ohne Helm auf einer unübersichtlichen Strecke mit 30 
bis 40m km/h fährt, muss sich nicht wundern, wenn seine 
Schadensersatzforderungen jeglicher Art vor Gericht abgewiesen werden.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.2.2007, Az. I-1 U 182/06. 

# Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig 
ADFC warnt vor Helmpflicht durch die Hintertür 
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine 
Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen. Das hat das Oberlandesgericht 
(OLG) Düsseldorf entschieden. 
Das OLG sprach einem Radfahrer vollen Schadensersatz zu. Die Richter 
bekräftigten ihre Auffassung, nach der ein Rennradfahrer nur beim Tragen eines 
Schutzhelms vollen Schadensersatz erhalten könne. Die Gründe dafür – eine 
erhöhte Gefährdung und eine weite Verbreitung von Fahrradhelmen bei Fahrern von 
Rennrädern – lägen aber bei Radfahrern, die ein gewöhnliches Fahrrad als 
Fortbewegungsmittel nutzten, nicht vor. Bei ihnen sei das Unfallrisiko und die 
mögliche Eigengefährdung deutlich geringer. In dieser Gruppe gebe es auch (noch) 
kein allgemeines Bewusstsein einer Notwendigkeit, einen Helm zu tragen (Urteil 
vom 18.06.2007, I-1 U 278/06). 

# Das LG Krefeld hat mit Urt. v.22.12.2005-3 O 179/05, NZV 2005, 205 entschieden, 
dass bei Unfällen besonders gefährdeter Radler bei Kopfverletzungen eine 
Mitschuld zutreffen kann, wenn dieser keinen Helm trägt. Ein Zehnjähriger war in 
einem privaten Garagenhof von einem Kleinlaster angefahren worden. Rennradfahrer 
könnten durch die höheren Geschwindigkeiten dazu gezählt werden. ABER dabei 
blieb es nicht: Die Berufung vorm OLG Düsseldorf ergab: Zurückweisung an das LG 
mit der Begründung, da nur wenige Kinder und Erwachsene Helm trügen, gebe es 
kein allgemeines Bewußtsein für eine "Eigensicherung" des Radfahrers. Zudem 
lasse das Alter des Kindes keine größere Mitschuld zu. Dennoch gilt: Gesunden 
Kopf durch Helm schützen! (siehe auch http://www.daveshields.com/Saul.html) 
zurück zu Gerichtsurteile Gehwegverbot


# es besteht kein Mitverschulden, wenn ein Radfahrer bei der zum Unfall 
führenden Fahrt keinen Helm trug. 
(OLG Saarbrücken, Az 4 U 80/07-28, 09.10.2007)


# Keine grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine Mutter erlaubt, dass ihr 
5-jähriges Kind ohne Schutzhelm im Fahrrad-Kindersitz mitfährt
OLG Celle, 11.6.2008 – 14 U 179/07 


Es ist keine Obliegenheitsverletzung, wenn ein Radfahrer bei einem Unfall
keinen Fahrradhelm getragen hat. Zum einen wenn ein Radfahrer nicht zu einer 
besonders gefährdeten Radfahrergruppe gehört, von welchen ohne weiteres abverlangt 
werden kann, zum eigenen Schutz vor Unfallverletzung einen Fahrradhelm zu tragen, 
zum anderen lasse sich nicht feststellen, dass der Eintritt der durch den Kläger 
sturzbedingt erlittenen Verletzungen durch den Schutz eines Helms hätte 
verhindert werden können. Bundesgerichtshof (BGH), 04.11.2008 Vl ZR 171/07


#Nach der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das 
Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht oder zumindest 
nicht ohne weiteres - den Vorwurf des Mitverschuldens (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 
86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131; OLG Stuttgart VRS 97 (1999), 15, 18; OLG 
Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; 
OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303).


	Anordnung von Verkehrszeichen u.a. Verwaltungsakte
	
#Rechtsstaatliche Zurechnung muss darauf ausgerichtet sein, nicht
rechtswidriges, sondern rechtmäßiges Verhalten zu begünstigen [...]. Dem
läuft es grundsätzlich zuwider, wenn [...] Maßnahmen zur Abwehr drohenden 
rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern 
ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechts- 
widrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden.
(BVerfG, 2 BvR 1295/05 vom 27.6.2006, Absatz-Nr. 17)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-068.html

# Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der
besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das
allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (
§45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO)
Straßenverkehrsbehörden dürfen eine Radwegebenutzungspflicht durch
Aufstellen der Zeichen 237, 240 oder 241 nur dann anordnen, wenn die
Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erforderlich ist
danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte
Gefahrenlage. (BVerwG 3 C 42.09, 18.11.2010 )
Vorinstanzen:
VG Regensburg, Az. VG RO 5 K 03.2192, 28.11.2005
Radfahren auf der Straße ist der Regelfall - Benutzungspflicht für Radwege 
dürfen Behörden nur in Ausnahmefällen anordnen. 
(Bayr. VGH München, Az. 11 B 08.186, 11.08.2009)

# Benutzungspflicht von Radwegen ist Ausnahme:
"Rechtsgrundlage für die Aufstellung von Verkehrszeichen ist § 45 
Abs.1 StVO. Nach dieser Vorschrift können die Straßenverkehrsbehörden 
die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der 
Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs u.a. beschränken oder verbieten. 
Zu einer derartigen Beschränkung des Verkehrs gehört auch die 
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht. Denn die früher bestehende 
generelle Radwegebenutzungspflicht aus § 2 Abs.4 Satz 2 StVO a.F. ist 
durch die StVO-Novelle aus dem Jahre 1998 obsolet geworden. Dadurch, 
dass § 2 Abs.4 Satz 2 StVO n.F. nunmehr eine Radwegebenutzungspflicht 
nur noch dann statuiert, wenn sie ausdrücklich durch das 
Verkehrszeichen 237 angeordnet worden ist, sind Radfahrer 
grundsätzlich berechtigt, auch bei vorhandenen Radwegen die 
Fahrstraße benutzen zu dürfen. Dies bedeutet, dass sich die Anordnung 
der Radwegebenutzungspflicht als Ausnahme zur Regel darstellt und 
daher nicht grundlos vorgenommen werden kann. Verdeutlicht wird 
dieses Regel-Ausnahmeverhältnis auch dadurch, dass nach § 45 Abs.9 
Sätze 1 und 2 StVO die grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen 
stehende Entscheidung der Straßenverkehrsbehörden, 
Verkehrsbeschränkungen anzuordnen, eingeschränkt wird."
(VG Hamburg 29.11.2001, Az 20 VG 1279/2001)


# § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO setzt, ebenso wie die straßenverkehrsrechtliche 
Generalklausel des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, voraus, dass eine konkrete Gefahr für 
die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs vorliegt. Es genügt also nicht, 
dass die Straßenverkehrsbehörde eine derartige Gefahr nur vermutet und durch den
angeordneten Verkehrsversuch Aufschluss darüber erlangen will, ob sie
tatsächlich gegeben ist. Dafür, dass die Vorschrift einen solchen
Gefahrerforschungseingriff ermöglichen soll, gibt es keine greifbaren
Anhaltspunkte."
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0520020080018207+A

# Verkehrsfluss und Ampeltiming - kein Grund zur Anordnung von Benutzungspflicht:
Der Leichtigkeit des (motorisierten) Verkehrs darf gegenüber der
Sicherheit von Radfahrern kein Vorrang eingeräumt werden." ...
"Gleiches gilt für die vom Beklagten geltend gemachten
Aufwändungen wegen der bei Wegfall der Radwegbenutzungspflicht
erforderlichen Änderung der Signalzeitpläne an den
Lichtzeichenanlagen, die aus 'personellen und finanziellen Gründen
gegenwärtig nicht leistbar' seien und an den großen Knotenpunkten aus
'steuerungstechnischen Gründen abgelehnt' würden. Im Übrigen ist
dieser Umstand kein sachgerechtes Kriterium für die Frage der
Erforderlichkeit der Radwegbenutzungspflicht, die in erster Linie eine
Frage der Verkehrssicherheit und damit von Gesundheit und Leben (vor
allem) der Radfahrer ist. Bei dieser Frage dürfen monetäre
Gesichtspunkte keinesfalls den Ausschlag geben und zu einer Hinnahme
von solchen Gefahren führen. (...) Der Leichtigkeit des
(motorisierten) Verkehrs darf gegenüber der Sicherheit von Radfahrern
kein Vorrang eingeräumt werden."
(VG Berlin vom 12.11.2003 - VG 11 A 606.03, VRS 106, 153;
NZV 2004, 486 mit Anm. Kettler S. 488 - rechtskräftig)

#... Verkehrsbelastung von 10.000 bis 15.000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden begründet 
allein keine qualifizierte Gefahrenlage. ...
... überdurchschnittliche Gefährlichkeit der Fahrbahnbenutzung ist nach den von der 
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebenen 
"Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (Ausgabe 2010; "ERA 2010"), die zwar als 
technisches Regelwerk nicht unmittelbar gelten, ...
BASt V184 ergab,dass es selbst auf hoch belasteten Straßen (50.000 Kfz/Tag) und
im Längsverkehr auf der Strecke zwischen den gefährlichen Knotenpunkten durch 
die Anordnung von Radwegebenutzungspflichten keinerlei Sicherheitsgewinn gibt. 
Selbst dort fand man im Gegenteil tendenziell (nicht signifikante) 
Sicherheitsnachteile bei Abschnitten mit Benutzungspflicht gegenüber solchen 
ohne Benutzungspflicht. (VG 11 K 525.11 VG Berlin, 30.08.2012)
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20120926.1035.375823.html
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-11-K-52511_Anordnung-zur-Radwegebenutzungspflicht-nur-bei-vorhandener-oertlicher-Gefahrenlage.news14231.htm

# starkes Verkehrsaufkommen allein erlaubt noch nicht die Annahme einer 
besonderen Gefahrenlage, die eine Trennung von Rad- und Autoverkehr zwingend 
erforderlich machen würde. (VG Berlin 27 A 241 01)
http://www.critical-mass-hamburg.de/VG_Berlin_27_A_241_01.pdf

# starkes Verkehrsaufkommen allein begründet keine besondere Gefahrenlage. Die ERA sind gerichtlich 
anerkannt und werden als wissenschaftliche Erkenntnisquelle ergänzend berücksichtigt.
VG Minden 2 K 218/15
https://www.adfc-nrw.de/fileadmin/dateien/Guetersloh/Urteile/VG_Minden_2K_218_15_Urteil_Stadtring_GT.pdf


# Gefahr des Überholens durch ungeduldige Kraftfahrer: Gefahrenursache sind nicht besondere 
örtliche Verhältnisse, sondern verkehrsrechtswidriges Verhalten Dritter. Dieses kann nicht 
als "besondere Gefahrenlage" i. S. von § 45 Absatz 9, Satz 2 StVO angesehen werden.
(VG Schleswig, 24.02.2016 - Az 3 A 124/14)

# Gefahr zu geringer Überholabstände rechtfertigt keine Benutzungspflicht:
"Angesichts der dargelegten Verkehrssituation ist ... die Annahme einer 
erheblichen Gefährdung von auf der Fahrbahn fahrenden Radfahrern durch riskante 
– gegen die Vorschrift des § 5 Abs. 2 und 4 StVO verstoßende – Überholmanöver 
ungeduldiger Autofahrer nicht gerechtfertigt. Zwar können derartige 
Überholmanöver nicht gänzlich ausgeschlossen werden, angesichts der ... durch die 
Verengungen der Straße i.d.R. insgesamt bewirkten Geschwindigkeitsreduzierung ist 
derzeit eine über das allgemeine für Radfahrer bestehende Risiko, derartigen 
Überholmanövern ausgesetzt zu sein, hinausgehende Gefahrenlage nicht anzunehmen."
(VG Aachen, Az 2 K 2160/11 u.a.)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2013/2_K_2160_11_Urteil_20130507.html

#  Erschwernisse, die lediglich die normalen Gegebenheiten des heutigen 
Straßenverkehrs widerspiegeln - zu ihnen gehört grundsätzlich auch das 
Vorhandensein langsamerer Verkehrsteilnehmer auf der Straße - sind kein Anlass für 
Verkehrsbeschränkungen gemäß § 45 Absatz 9 ,Satz 2 StVO.
(VGH München, 11.08.2009 - Az 11B08186 11 B 08.186 - juris; König in Hentschel/König/Dauer, 
Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 45 StVO Rn. 28a)

# Spitzwinklig zu querende Schienen sind keine besondere Gefahrenlage im Sinne von
§ 45 (9) StVO (VGH Mannheim, Urteil vom 10.2.2011, 5 S 2285/09)
> http://blog.tessarakt.de/wp-content/uploads/2011/03/urteil-vgh-bw-5s2285-09-geschwaerzt.pdf

#Bei einer kurvenreichen, stark ansteigenden und hohem Verkehrsaufkommen ausgesetzten 
Straße ist von einer besonderen örtlichen Gefahrenlage auszugehen.
(VG Regensburg 4. Kammer, Urteil vom 29.01.2013, RN 4 K 12.1354)
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?printview=true&doc.id=MWRE130000386&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true

# Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen der VwV-StVO ent-
sprechenden Radweg darf angeordnet werden, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch 
Radfahrer zu einer im Verhältnis zu der auf besonderen örtlichen  Verhältnissen 
beruhenden Gefahr im Sinn von § 45 Abs. 9, Satz 2 StVO nochmals deutlich 
gesteigerten Gefährdung der Radfahrer selbst führen würde, ein Radweg vorhanden 
ist, dessen Benutzung zumutbar ist und ein Ausbau des vorhandenen Radwegs 
aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne weiteres möglich ist. 
(Az. 11 B 08.1892, Bayr. VGH München)
http://www.dstgb.de/dstgb/Schwerpunkte/Verkehrspolitik/Stra%C3%9Fe%20und%20Stra%C3%9Fenverkehrsrecht/BayVGH%20zur%20Radwegbenutzungspflicht/Urteil%20BayVGH%20Radwegebenutzungspflicht.pdf

# Unterschiedliche Vorfahrtregelung für Fahrbahn und Radweg im Kreuzungsbereich ist widersprüchlich,
wenn ein Radweg iem betr. Straßenabschnitt straßenbegleitend und nicht von
der Straße abgesetzt ist. Er nimmt dann an der Verkehrsregelung der Straße
teil. VwV-StVO ist zu § 9 Abs. 3 StVO unter Randnummer 8 legt ergänzend dar, 
dass der Radverkehr nicht mehr neben der Fahrbahn fährt, wenn ein Radweg
erheblich (ca. 5 m) von der Straße abgesetzt ist. Sofern Zweifel aufkommen 
könnten oder der abgesetzte Radweg nicht eindeutig erkennbar sei, sei die 
Vorfahrt durch Verkehrszeichen zu regeln. 
Unterschiedliche Vorfahrtregelung für straßenbegleitende Radwege ist aufgrund 
ihrer Widersprüchlichkeit nicht eindeutig. Vielmehr dürfen Radfahrer davon ausgehen, 
sich auf einer vorfahrtsberechtigten Straße zu befinden.
 (VG München, Urteil vom 06.10.2015 - M 23 K 14.5122)


#[Radwegbenutzungspflicht] bezweckt die Verhinderung typischer Gefahrensituationen 
im gemischten Verkehr. Dazu gehört etwa die Gefährdung von Radfahrern mit nicht 
immer vermeidbarer schwankender Fahrlinie infolge zu großer Fahrzeugdichte und zu 
geringen Seitenabstands, nicht aber die Gefährdung durch vermeidbare Vorfahrtsverstoße 
anderer Verkehrsteilnehmer. (OLG Köln, Az. 19 U 208/93)


Verpflichtungsklage (D. Kettler 01/2005)
# Wird nicht nur gegen widerrechtliche Beschilderung von Radwegen geklagt, 
sondern zugleich mitgeteilt, dass man mit anderen Maßnahmen zufrieden wäre, 
die zur Behebung der Mängel führt, handelt es sich um eine so genannte 
Verpflichtungsklage. Sie lässt den Behörden offen, einen Radweg entweder in 
einen Zustand zu bringen, der den Anforderungen der VwV-StVO an Benutzungspflicht 
genügt oder aber die Radwegschilder zu entfernen und damit die Benutzungspflicht 
aufzuheben. Für Verpflichtungsklagen gilt die Jahresfrist nicht. Sie kann 
jederzeit erhoben werden, auch nach vielen Jahren. 
Gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Halteverbote u.ä. funktioniert 
dieser Weg nicht. Das kann Radfahrern aber egal sein, wenn sie auf diesem Wege 
entweder einen wirklich guten Radweg bekommen (bei leeren öffentlichen Kassen 
eher unwahrscheinlich) oder die Radwegschild entfernt werden.
VG Hannover (11 A 5004/01, Urteil v. 23.7.03) sowie VG Berlin (11 A 606.03, 
Urteil v. 12.11.03)


# Das Zusatzzeichen 1012-34 "Radfahrer absteigen" hat verkehrsrechtlich keine
Bedeutung, egal, ob es mit oder ohne VZ237/240/241 aufgestellt wird. Für Verstöße
gegen dieses Zeichen gibt es keinen relevanten Tatbestant im Bußgeldkatalog, eine
Ahndung ist damit nicht möglich. (OLG Celle Az VRS 30,232)


# farbiges Pflaster ist keine bauliche Trennung:
"Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Bereich der Unfallstelle 
der Radweg von den angrenzenden - dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen - 
Verkehrsflächen, ..., weder räumlich noch baulich abgetrennt. Vielmehr ist der 
Radweg als Sonderweg allein durch eine anders farbige Aufpflasterung von den 
übrigen Verkehrsflächen abgesetzt. (BGH, VI ZR 171/07)
[..]
Werden Rad- und Fußgängerwege auf jeweils nur optisch voneinander getrennten 
Verkehrsflächen so dicht aneinander vorbeigeführt [...]"


# Die Jahresfrist für die Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen,
die durch Verkehrszeichen bekanntgegeben werden, gilt laut Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts von heute ab erstmaliger Betroffenheit, nicht
ab Aufstellung. 
"... nicht wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig. Diese beträgt bei 
Verkehrszeichen mangels einer Rechtsmittelbelehrung gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein 
Jahr und beginnt für einen Verkehrsteilnehmer mit dem Zeitpunkt, in dem er zum 
ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft, ..." (VG Aachen, Az 2 K 2160/11 u.a.)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2013/2_K_2160_11_Urteil_20130507.html

# andersfarbige Kennzeichnung entspricht baulicher Trennung.
# Jahresfrist beginnt mit Aufstellung eines Verkehrszeichens.
# Kfz-Verkehrsstärke allein reicht als Grund für Benutzungspflicht.
# FGSV-Hinweise bzw. ERA sind anerkannte fachliche Regelwerke, die bei der 
Entscheidungsfindung ergänzend heranzuziehen sind, wenn die Verwaltungsvorschriften 
zur StVO keine anderslautenden und abschließenden Vorgaben enthalten. 
(VG Düsseldorf, 14 K 329/09, 08.05.2009)
http://www.critical-mass-hamburg.de/Urteil_VG_DUS_14_K_329-09.pdf


# Werden Rad- und Fußgängerwege auf jeweils nur optisch voneinander getrennten 
Verkehrsflächen so dicht aneinander vorbeigeführt, dass im innerstädtischen 
Begegnungsverkehr gefährliche Situationen zwangsläufig zu erwarten sind, 
können ähnliche Situationen entstehen wie auf gemeinsamen Rad- und 
Gehwegen.
Bundesgerichtshof (BGH), 04.11.2008 Vl ZR 171/07.  

"Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsurteile der beiden
Verwaltungsgerichtshöfe bestätigt, auch soweit sie angenommen hatten,
dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt
gegebenes Verkehrsgebot oder -verbot nicht bereits mit dem Aufstellen
des Verkehrszeichens zu laufen beginnt, sondern erst dann, wenn der
dagegen Rechtsschutz begehrende Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf
dieses Verkehrszeichen trifft." (BVerwG 3 C 32.09)

#Nach Art. 14 Abs. 2 BayBO dürfen bauliche Anlagen und ihre Benutzung die 
Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs nicht gefährden. Die 
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wird ... gefährdet, wenn nach den 
Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten 
ist, dass durch die Anlage ein Verkehrsunfall verursacht wird oder der Verkehr in 
seinem Ablauf behindert wird, insbesondere ein Durchschnittskraftfahrer durch die 
Werbeanlage abgelenkt wird. Geht es um die Gefährdung von Leben und Gesundheit, 
sind an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine 
übermäßig hohen Anforderungen zu stellen.  (BayVGH, B.v. 24.02.2003, Az.: 2 CS 02.2730).


http://openjur.de/u/56706.html
# Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen 
Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen 
Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des 
Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein. 
Verkehrszeichen müssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen -
gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und 
Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nähere 
Überlegungen hierüber anstellen zu müssen. Sonst entfalten sie keine Rechtswirkung.
"Eine unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen
kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers,
der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden
des für die Gestaltung Verantwortlichen begründen ..."
(OLG Jena · Beschluss vom 6. Mai 2010 · 1 Ss 20/10)
(OVG Münster, NJW 1990, 2835; BVerwG, NJW 1997, 1021; OVG Münster; NZV 2005, 335). 

# Ein nach der StVO nicht vorgesehenes Vorschriftszeichen erlaubt keine Ahndung 
als Ordnungswidrigkeit wegen einer Zuwiderhandlung nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 
Abs. 3 Nr. 4 StVO." (OLG Stuttgart, 5 Ss 348/2000, 2001-02-14, 'km' auf Zeichen 
274.). BGH, in NJW 1976, 2138: "In Rechtsprechung und Rechtslehre wie auch in 
der Praxis der Verkehrsbehörden ist ... unbestritten, daß die StVO und die 
ergänzenden, vom Bundesminister für Verkehr auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung 
erlassenen Anordnungen eine abschließende Regelung der Verkehrszeichen und 
-einrichtungen enthalten. Insoweit gilt deshalb der Ausschließlichkeitsgrundsatz. 
Er besagt, daß zur Verkehrsregelung nur die in der StVO vorgesehenen oder bildlich 
dargestellten sowie die vom Bundesminister für Verkehr im Rahmen seiner Ermächtigung 
besonders zugelassenen Zeichen und Einrichtungen verwendet werden dürfen."

# Radwegschilder müssen in der vorgesehenen Fahrtrichtung stehen, also nicht quer, 
wie vielfach zu sehen. "Vorschriftszeichen sind deutlich sichtbar anzubringen, 
sonst gelten sie nicht. Das hat die Rechtsprechung auf Betreiben und zugunsten von 
Autofahrern seit Jahrzehnten immer wieder entschieden. Ist in einem solchen Fall 
unklar, für welchen Verkehrsraum die Anordnung gelten soll, ist das Verkehrszeichen 
unwirksam. Unklarheit bei Verkehrszeichen verletzt die Amtspflicht und geht nicht 
zu Lasten des Verkehrsteilnehmers." (Dietmar Kettler) 


# Zeichen 254 ist eine Beschränkung des fließenden Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 9
StVO und eine Beschränkung der Benutzung der Straße im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO.
Es darf also nur bei Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden.
(Az 7 A 3749/11, VG Hannover, 30. Mai 2012)


# Schutzstreifen fallen unter §45 (9): Durch Leitlinien auf der Fahrbahn 
markierte Schutzstreifen für den Radverkehr stellen eine den fließenden Verkehr 
beschränkende verkehrsrechtliche Anordnung dar und erfordern daher nach § 45 Abs. 9
Satz 2 StVO eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende, das 
allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere des Lebens und der 
Gesundheit der Verkehrsteilnehmer übersteigende Gefahrenlage.
(VG Saarlouis Beschluß vom 19.1.2011, 10 L 1655/10)
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3267
entfällt mit Änderung von § 45 (9) StVO, 2010

# Schutzstreifen müssen nicht in jedem Fall befahren werden, um das Rechtsfahrgebot 
einzuhalten. Neben parkenden Autos und bei Schäden am Fahrbahnrand darf z.B. links von 
ihnen gefahren werden. (Az 12 LC 150/16, OVG Lüneburg, 25.07.2018)
http://fahrradzukunft.de/27/schutzstreifen-klagebefugnis/
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE180003258&st=null&showdoccase=1

# Gemeinsame Geh- und Radwege dürfen nicht angeordnet werden, wenn sie unverhältnismäßige 
Gefährdungen für die Sicherheit der Anlieger zu verursachen.
	http://www.critical-mass-hamburg.de/UrteilB94.htm
(VG Berlin VG 27 A 47.92, 18.04.1994)

# Eine Behörde muss prüfen, wie sie Radwege sicherer gestalten kann, wenn sie an 
Benutzungspflicht festhalten will. (VG Braunschweig 6 A 64/11)

Weitere:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2014/18_K_367_14_Urteil_20140725.html
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2014/18_K_4458_13_Urteil_20140725.html
# Vergleichbare oder höhere Verkehrsbelastungen auf anderen Strecken, auf denen 
keine Pflicht zur Benutzung der dortigen Radwege besteht, können allenfalls 
einen Anhaltspunkt für die Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht auf der in 
Rede stehenden Strecke darstellen! (VG Köln, 18 K 4458/13, Rand-Nr. 45..47 sowie 
VG Köln, 18 K 367/14, beide v. 25.07.2014)

# Radwegsbenutzungspflicht (auch für links verlaufende Radwege) 
beruht auf dem unfallverhütenden Entmischungsgrundsatz (König in 
Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 2 StVO Rz. 
67a, b), weshalb selbst eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I S. 1 Nr.
1 StVO im Hinblick auf etwaige allgemeine Gefahren, die die Benutzung
des Radweges gegenüber der Fahrbahnbenutzung mit sich bringen kann, 
allenfalls bei besonderen, in Person des Radfahrers liegenden oder 
sonst einen besonders gelagerten Einzelfall begründenden Umständen in
Betracht kommen kann (VG Berlin, NZV 1989, 167). Durch eine 
weitgehende Trennung der Verkehrsarten sollen in erster Linie die für
Radfahrer bestehenden spezifischen Gefährdungen ausgeschaltet oder 
wenigstens gemindert, jedoch auch besondere Gefahrenlagen für 
Kraftfahrfahrer bekämpft werden (VGH München, BeckRS 2013, 50816, Rz.
4, 11), die sich mit Radfahrern auf der Fahrbahn - wegen des Verbots 
der Fahrbahnnutzung unerwartet - auseinandersetzen müssen. 
(OLG München, 4.7.2014, 10 U 4997/13)

# Ein etwa einen Meter breiter Radweg verläuft zwischen Bordsteinkante und Wartehäuschen
eines sog. Haltestellenkaps. Radwegbenutzungspflicht (VZ 237) sollte verhindern, dass 
Radfahrer beim Überholen einer haltenden Straßenbahn verbotswidrig in den 
Gegenverkehr ausweichen. Dies ist keine besondere, erheblich gesteigerte Gefahrenlage 
im Sinne von § 45 (9) StVO. Wenn eine Tram am Kap hält, werden verkehrsgerecht 
fahrende Radfahrer entweder freiwillig den Radweg benutzen oder – wie der 
motorisierte Straßenverkehr – hinter der Tram deren Weiterfahrt abwarten. Sofern 
Radfahrer sich bewusst verkehrswidrig verhielten und Unfälle in Kauf nähmen, 
indem sie in den Gegenverkehr wechselten, handele es sich um keine das 
allgemeine Risiko übersteigende Gefahr. Um zu verhindern, dass 
Radfahrer zum Überholen oder Vorbeifahren den Fahrstreifen des Gegenverkehrs 
benutzen, wäre zudem die Prüfung milderer Mittel, etwa einer durchgehenden 
Linie (VZ295), notwendig gewesen. Auch bedürfe die Abwägung der Gefahren durch 
Fahrgäste auf dem Haltestellenkap mit den Gefahren bei der Benutzung des 
Fahrstreifens des Gegenverkehrs einer Begründung. Zum einen könnten auch 
Zusammenstöße zwischen Radfahrern und Fußgängern auf den Haltestellenkaps zu 
schwersten Verletzungen bei den Unfallbeteiligten führen. Zum anderen sei die 
Gefahr von Kollisionen auf dem Haltestellenkap relativ hoch, weil der Radweg 
sehr schmal sei und schon kleine Unaufmerksamkeiten oder geringfügige 
Verkehrsübertretungen durch Radfahrer oder Fußgänger zu einem Unfall führen 
könnten. (VG Berlin, 11. Kammer 29.09.2014 - VG 11 K 198.14)
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20141029.1425.399878.html

# Die Sperrung eines Straßenabschnitts für eine bestimmte Fahrzeugart [im vorliegenden Fall 
Motorräder] setzt von der Straßenverkehrsbehörde im Einzelnen darzulegende besondere örtliche 
Verhältnisse voraus, aus denen sich gerade aufgrund der Benutzung der Straße mit 
Fahrzeugen dieser Art eine besondere Gefahrenlage, insbesondere ein erhöhtes 
Unfallrisiko, ergibt. Etwaige Verkehrszuwiderhandlungen einzelner 
Verkehrsteilnehmer stellen keine besonderen örtlichen Verhältnisse in diesem 
Sinne dar. (§ 45 Abs 9 S 2 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO)
Auf der betr. Straße passierten innerhalb eines Jahres 18 Motorradunfälle.
VG Osnabrück 6. Kammer, Beschluss vom 22.04.2015, 6 B 20/15
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE150001215&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Siehe auch 11 B 85 A.1928 des BayVGH vom 31.07.1986 (BayVBl 1986, 754)

# Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht setzt eine qualifizierte 
Gefahrenlage voraus, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen 
ergibt. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kann ergänzend auf die ERA 2010 
zurückgegriffen werden. Sind gegenläufige Richtungsfahrbahnen baulich 
voneinander getrennt, kann für die Ermittlung des Belastungsbereichs lediglich 
die Verkehrsbelastung in der jeweiligen Fahrtrichtung zugrunde gelegt werden 
Rechtsvorschriften:  StVO § 45 Abs. 9,  VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 StVO, Nr. 2.33 ERA 2010(!).
/Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen 3 A 278/16, 06.09.2018 )
<https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/16A278.pdf>

# Schutzstreifen sind unnötig, insbesondere wenn Tempo 30 angeordnet wurde. Sie bieten keinen 
körperlichen Schutz - wie etwa eine Leitplanke - vor Missachtung dieses für Radfahrer ... 
vorgesehenen Straßenraums. Eine Gefährdungslage für Radfahrer schließt er nicht aus.
(Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen 3 B 275/14, 03.03.2015)
<https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/document.phtml?id=3860>


# Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder 
rechtlich Verhaltenspflichten für Radfahrer, noch führt er tatsächlich für sie zu 
(Gesundheits-) Gefahren, etwa durch zu enge Überholvorgänge.
Radfahrer sind daher gegen die Markierung von Schutzstreifen nicht klagebefugt.
(OVG Lüneburg 12 LC 150/16, 25.07.2018)
<http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE180003258&st=null&showdoccase=1>
Vorgeschichte:	http://daten.mueck.de1.cc/verkehr/halbklage.html


	Sonstige

# Radfahrer dürfen keinen Walkman mit Kopfhörer benutzen, falls die 
Lautstärke zu einer Gehörbeeinträchtigung führt (OLG Köln, Az. Ss 12/87 Z).

# Die Gebühr für Widersprüche gegen straßenverkehrsrechtliche
Allgemeinverfügungen beträgt 25,60 € (VG Karlsruhe, Oktober 2008 Az. 4 K 1514/08).
 http://www.flickr.com/photos/83837423@N00/sets/72157608087011996/

# Seit 1. Februar 2001 ist das Telefonieren am Steuer verboten: Generell 
verboten ist der Gebrauch von Mobil- und Autotelefonen im Straßenverkehr, 
wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen 
oder gehalten werden muss. Das Telefonieren mit Freisprecheinrichtung bleibt 
erlaubt - vorausgesetzt der Fahrer behält die Hände am Steuer bzw. Lenker. 
Das Anwählen des Gesprächspartners ist also nur mittels Sprachwahl, nicht 
dagegen über die Tastatur erlaubt. Wer ohne diese Einrichtungen telefonieren 
will, muß sein Fahrzeug abstellen und den Motor ausschalten. In den Medien 
war zu lesen, daß Radfahrern die Benutzung eines Telefons gänzlich verboten 
sei. Dies gibt aber der neue § 23 Abs. 1a der StVO nicht her. Verstöße 
werden seit dem 1. April 2001 mit ein Verwarnungsgeld von DM 60, bei 
Radfahrern mit DM 30 belegt.

# Kostenerstattung durch Krankenkassen: Krankenkassen müssen die Kosten für 
einen Fahrradrollstuhl übernehmen, wenn dadurch die Bewegungsbehinderung 
ausgeglichen und dem Behinderten ein elektrisch betriebener Rollstuhl bisher 
nicht gewährt wurde (LG Dortmund, Az. 1 S 72/94).

# Ein Querschnittsgelähmter, dem ein handgetriebener Rollstuhl und ein Pkw 
zur Verfügung stehen, hat keinen Anspruch darauf, daß ihm ein sog. 
Rollstuhl-Bike (ein handbetriebener Fahrradvorsatz) bereitgestellt wird. Das 
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte fest, daß die Mobilität des 
Behinderten durch die beiden anderen Transportmittel gewährleistet sei. Mit 
eigener Körperkraft die nähere Umgebung zu verlassen und längere Wegstrecken 
zurückzulegen, sei ihm zwar nicht möglich. Dies gehöre aber auch nicht zu 
den allgemeinen Grundbedürfnissen des Menschen (LSG NRW, Az. L 5 Kr 35/96).

# Ein Fahrrad gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eines Kindes. Das 
entschied das Verwaltungsgericht Hannover und wies die Stadt an, einem 
sozialhilfeberechtigten Kind 80 DM für den Kauf eines gebrauchten Rades zu 
zahlen (VG Hannover, Az. 3 B 1404/00).

# Verkehrszeichen sind verbindlich, auch wenn sie im Einzelfall rechtswidrig 
aufgestellt sind. Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form 
von Allgemeinverfügungen, die unmittelbar kraft Gesetzes zu befolgen seien. Es 
würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs 
führen, wenn dem einzelnen Verkehrsteilnehmer die Bewertung überlassen bleibe, 
ob ein Vekehrszeichen gültig oder ungültig sei. Anders sei die Rechtslage nur im 
Falle ihrer "Nichtigkeit", wenn die Errichtung eines Verkehrszeichens auf 
offensichtlicher Willkür beruhe oder wenn das Verkehrszeichen unklare oder 
sinnwidrige Anordnungen treffe (OLG Karlsruhe, Az. 2 Ss 87/00).

#Hupt ein Autofahrer grundlos und es kommt durch die Attacke ein anderer 
Verkehrsteilnehmer zu Schaden, dann muss er dafür einstehen und Schadenersatz, 
gegebenenfalls Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am 
Main in einem durch die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) bekannt 
gemachten Urteil entschieden.
http://verkehrsanwaelte.de/allgemein_teuere_hupattacke.html
AG Frankfurt a.M., Aktenzeichen: 32 C 3625/06-48 - Urteil vom 13.07.2007

#Nacktfahren ist laut VG Karlsruhe, Beschl.v.02.06.2005 - 6 K 1058/05, verboten, 
da die Allgemeinheit (§118 OWiG) davon belästigt wird. Sie kann sich nicht, im 
Gegensatz zum geschlossenen FKK-Bad, davon entziehen. Also: Hüllen anbehalten! 
zurück zu Gerichtsurteile

#Wer betrunken Fahrrad fährt, kann seinen Führerschein verlieren. Das VG 
Karlsruhe hat den Entzug der Fahrerlaubnis eines Radlers bestätigt, der mit 1,68 
Promille auf dem Fahrrad erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. 
Als er der mehrmaligen Aufforderung nicht nachkam, ein medizinisch-
psychologisches Gutachtens vorzulegen, entzog man ihm den Führerschein. Im 
Eilverfahren wurde seine Gegenklage abgewiesen, obwohl es sich sogar um einen 
Ersttäter handelte. 

#Das Wissen um nicht ordnungsgemäß montierte Teile am Rad führt zu erheblichem 
Schadensersatzverlust. Das LG Aachen hat einem Radfahrer seine Ansprüche 
gekürzt, da er trotz Kenntnis des Zustandes seines Gabelschaftes gefahren und 
schwer gestürzt ist. Das Teil war bestellt aber noch nicht geliefert. 

#Wer bei einem Radunfall mit einem Autofahrer auf dessen Mithaftung aufgrund der 
sogenannten Betriebsgefahr seines Fahrzeuges spekuliert und dabei selbst gegen 
Verkehrsvorschriften verstoßen hat, hat sich verspekuliert. Dies gilt auch für 
die Minderjährige trotz ihrer Besserstellung!!! (LG Koblenz, Urt.v.01.12.2004-12 
S 159/04). 

#Eine Radlerin passierte auf dem Radweg eine Bushaltestelle. Durch den 
versehentlichen Stoß eines wartenden Fahrgastes geriet sie unter den anfahrenden 
Bus und wurde schwer verletzt. Ihr wurden ein Drittel Mitschuld auferlegt, weil 
sie an der Bushaltestelle nicht abstieg und ihr Fahrrad schob (OLG Celle, 
Urt.v.12.05.2005-14 U 231/04). 

#Rammt ein Autofahrer ein auf dem Gehweg abgestelltes Fahrrad haftet er voll. 
Eine Mitschuld trifft nur zu, wenn das Rad eine Einfahrt komplett zustellt. 
Allerdings ist der Radbesitzer auch dann aus dem Schneider, wenn sein Rad, am 
Bürgersteigrand an einem Baum oder Pfahl angekettet, nur teilweise in die 
Einfahrt ragt. So die AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Grundlage 
ist eine Entscheidung zum Abstellen von Fahrrädern auf dem Bürgersteig des BVG 
(NZV 2005, 333). Dies gilt unabhängig von einem bestehenden Zonenhalteverbot.

#Fahrräder dürfen auf Gehwegen und auf Verkehrsinseln, die hauptsächlich dem 
Fußgängerverkehr dienen, aufgestellt werden, wenn dadurch keine Fußgänger 
behindert werden. Unter diese Einschränkung fallen nicht nur - wie bei § 1 StVO - 
konkret eintretende Behinderungen, sondern auch Fälle, in denen der Eintritt 
einer Behinderung der Fußgänger wahrscheinlich ist, z. B. bei einem häufiger 
benutzten, sehr schmalen Fußweg. (OLG Celle / AZ: 1 Ss 329/59 17.12.1995)
Anmerkung: Fußgänger dürfen ein Fahrrad auf dem Gehweg schieben, wenn sie 
andere Fußgänger nicht erheblich behindern ( § 25 Abs. 2 S. 1 StVO). 


# Nichtbeachtung von Verkehrszeichen zur  Geschwindigkeitsbeschränkung dem Zusatz "km": 
ist keine Ordnungswidrigkeit. Jedoch keine Aussage zur grundsätzlichen
Ungültigkeit von Verkehrszeichen, "die in der StVO nicht (mehr)
vorgesehen sind, bei nur geringfügigen Abweichungen, die die Klarheit
der Anordnung nicht berühren". Das veraltete Verkehrszeichen wurde 1997
ausdrücklich durch § 53 Abs. 4 StVO aufgehoben. 
(OLG Stuttgart, 5 Ss 348/2000 v. 14.02.2001)
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/1952


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	Radbeleuchtung allgemein (StVZO)

(1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte 
mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und 
deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von 
Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zusätzlich eine Batterie mit einer 
Nennspannung von 6 V verwendet werden (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die beiden 
Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht beeinflussen.

(2) An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten 
lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische 
Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die 
lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie 
ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt 
sein.

(3) Fahrräder müssen mit einem nach vorn wirkenden Scheinwerfer für weißes Licht 
ausgerüstet sein. Der Lichtkegel muss mindestens so geneigt sein, dass seine 
Mitte in 5 m Entfernung vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei 
seinem Austritt aus dem Scheinwerfer. Der Scheinwerfer muss am Fahrrad so 
angebracht sein, dass er sich nicht unbeabsichtigt verstellen kann. Fahrräder 
müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet 
sein.

(4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit einer Schlussleuchte für rotes Licht, 
deren niedrigster Punkt der leuchtenden Fläche sich nicht weniger als 250 mm 
über der Fahrbahn befindet, mindestens einem roten Rückstrahler, dessen höchster 
Punk der leuchtenden Fläche sich nicht höher als 600 mm über der Fahrbahn 
befindet, und einem mit dem Buchstaben "Z" gekennzeichneten roten Großflächen-
Rückstrahlerausgerüstet sein. Die Schlussleuchte sowie einer der Rückstrahler 
dürfen in einem Gerät vereinigt sein. Beiwagen von Fahrrädern müssen mit einem 
Rückstrahler entsprechend Nummer 2 ausgerüstet sein.

(5) Fahrräder dürfen an der Rückseite mit einer zusätzlichen, auch im Stand 
wirkenden Schlussleuchte für rotes Licht ausgerüstet sein. Diese Schlussleuchte 
muss unabhängig von den übrigen Beleuchtungseinrichtungen einschaltbar sein.

(6) Fahrradpedale müssen mit nach vorn und nach hinten wirkenden gelben 
Rückstrahlern ausgerüstet sein; nach der Seite wirkende gelbe Rückstrahler an 
den Pedalen sind zulässig.

(7) Die Längsseiten müssen nach jeder Seite mitmindestens zwei um 180° versetzt 
angebrachten, nach der Seite wirkenden gelben Speichenrückstrahlern an den 
Speichen des Vorderrades und des Hinterrades oder ringförmig zusammenhängenden 
retroreflektierenden weißen Streifen an den Reifen oder in den Speichen des 
Vorderrades und des Hinterradeskenntlich gemacht sein. Zusätzlich zu der 
Mindestausrüstung mit einer der Absicherungsarten dürfen Sicherungsmittel aus 
der anderen Absicherungsart angebracht sein. Werden mehr als zwei 
Speichenrückstrahler an einem Rad angebracht, so sind sie am Radumfang 
gleichmäßig zu verteilen.

(8) Zusätzliche nach der Seite wirkende gelbe rückstrahlende Mittel sind 
zulässig.

(9) Der Scheinwerfer und die Schlussleuchte nach Absatz 4 dürfen nur zusammen 
einschaltbar sein. Eine Schaltung, die selbsttätig bei geringer Geschwindigkeit 
von Lichtmaschinenbetrieb auf Batteriebetrieb umschaltet (Standbeleuchtung), ist 
zulässig; in diesem Fall darf auch die Schlussleuchte allein leuchten.

(10) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür 
bestimmten Glühlampen verwendet werden. Radbeleuchtung Rennrad

(11) Für Rennräder, deren Gewicht nicht mehr als 11 kg beträgt, gilt abweichend 
folgendes: > für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen 
anstelle der Lichtmaschine nur eine oder mehrere Batterien entsprechend Absatz 1 
Satz 2 mitgeführt werden; der Scheinwerfer und die vorgeschriebene 
Schlussleuchte brauchen nicht fest am Fahrrad angebracht zu sein; sie sind 
jedoch mitzuführen und unter den in § 17 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung 
beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu 
benutzen; > Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen nicht zusammen einschaltbar 
zu sein; > anstelle des Scheinwerfers nach Absatz 1 darf auch ein Scheinwerfer 
niedrigerer Nennspannung als 6 V und anstelle der Schlussleuchte nach Absatz 4 
Nr. 1 darf auch eine Schlussleuchte nach Absatz 5 mitgeführt werden.

(12) Rennräder sind für die Dauer der Teilnahme an Rennen von den Vorschriften 
der Absätze 1 bis 11 befreit.


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	Verwaltungsrecht

Betr.: Ausweichen auf Fahrbahn neben unbenutzbaren, aber benutzungspflichtigen Radwegen

	Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Inneres
Amt für Innere Verwaltung und Planung
Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs
Referat: Straßenverkehrsordnung und straßenverkehrsbehördliche
Planung
Johanniswall 4
D - 20095 Hamburg
Telefon 040 - 4 28 39 - 2866
Telefax 040 - 4 28 39 - 1908
Ansprechpartner: Rupert Schubert
Zimmer: 503
eMail: Rupert.Schubert@bfi-a.hamburg.de

	Geschäftszeichen A 320/641.30-3/03

Hamburg, den 3. Januar 2005

Sehr geehrter Herr ...,

zu der von Ihnen mit Schreiben vom 11.10 und 30.12.2004 gewünschten Feststellung zur Rechtswirkung
der Zeichen 237 "oder" (?) 241 und zu Ihrer Absicht, "in entsprechenden Abschnitten auf der Fahrbahn zu
fahren", weist die Behörde für Inneres darauf hin, dass das durch diese Verkehrszeichen für Radfahrer
auch angeordnete Verbot der Fahrbahnbenutzung, das Ihnen offenbar geläufig ist, bei Hindernissen auf
dem Radweg in seiner rechtlichen Geltung für Radfahrer ebensowenig geschmälert wird wie das für Radfahrer
geltende Verbot der Gehwegbenutzung. Ggf. müssen Radfahrer also absteigen und ihr Fahrrad
schieben (Alternative 1). Die anderen beschriebenen Verhaltensmöglichkeiten (Alternativen 2a, 2b und 3)
scheiden aus, weil sie rechtlich unzulässig sind.
Solange die in Rede stehenden amtlichen Verkehrszeichen aufgestellt sind, haben alle betroffenen 
Verkehrsteilnehmer wie bei anderen Verkehrsschildern auch die entsprechenden Ge- und Verbote zu beachten
und den entsprechenden Pflichten nachzukommen, ggf. auch unabhängig davon, ob das Fahrbahnbenutzungsverbot
und die Radwegebenutzungspflicht zu Recht oder zu Unrecht angeordnet sind.
Verkehrszeichen jeder Art stehen nicht zur Disposition der Verkehrsteilnehmer.
Soweit Sie in Ihrem Schreiben auf die für die Hamburger Verwaltung selbstverständlich verbindliche 
Entscheidung des OVG Hamburg vom 28.03.2000 hinweisen, heißt es auch dort zur Unzulässigkeit, den
Gehweg zu befahren, wenn der Radweg durch einen falsch parkenden PKW "stark verengt" ist: "Ein
Ausweichen auf den Gehweg könnte Fußgänger gefährden und wäre überdies verboten."
Zur Unzulässigkeit, auf die Fahrbahn auszuweichen, enthält die Entscheidung dagegen keine verwertbaren
Aussagen, da sie sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Neuregelung der sog. Radwegebenutzungspflicht 
durch die Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 1997 
(BGBI. I S. 2028) - sog. Fahrradnovelle zur StVO - bezieht, so dass der Entscheidung sachlich (der Radweg war 
nicht durch Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet) und rechtlich andere Voraussetzungen zugrunde lagen. 
Die Rechtslage nach dieser Novelle unterscheidet sich grundlegend von der Rechtslage davor, weil nach geltendem 
Recht die Radwegebenutzungspflicht und das damit korrespondierende Fahrbahnbenutzungsverbot nur dann angeordnet 
werden, wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist; Hindernisse jeder Art auf dem Radweg bis 
hin zur Unbenutzbarkeit berühren diese Erforderlichkeit nicht. 


VG Saarlouis Beschluß vom 7.5.2008, 11 L 290/08

betr.: Weigerung von Anwohnern, Flächen für Radweg abzugeben.
Auszug aus der Begründung der Ablehnung des Antrags:
"Dies folgt allein daraus, dass generell keine vernünftigen Zweifel daran 
bestehen können, dass eine räumliche Trennung des motorisierten vom 
nichtmotorisierten Verkehr die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bedeutend 
erhöht und damit unmittelbar dem Leben, der Unversehrtheit und der Gesundheit 
der Verkehrsteilnehmer dient."



RA Dr. Dietmar Kettler
Knooper Weg 10, 24103 Kiel
Tel.: 	0431/95045
Fax:	0431/95046
Dietmar.Kettler@web.de